Mit Corona-Bonds marschiert Deutschland in die EU-Schuldenunion

Gunnar Beck (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der Währungspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Gunnar Beck, warnt vor der Einführung sogenannter Corona-Bonds: „Die Einführung von Eurobonds, beschönigend nun auch Corona-Bonds genannt, wird noch von den Niederlanden blockiert."

Beck weiter: "Nach einer Hinterzimmerabsprache mit Merkel und Scholz soll nun die EZB durch ihr PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programm) die Vergemeinschaftung der Schulden wider die Interessen Deutschlands sichern, bis der niederländische Widerstand auch auf deutschen Druck überwunden wird.

Das PEPP-Programm sieht vor, Staatsanleihen der Eurostaaten nach Belieben und nicht nach Maßgabe des EZB-Kapitalschlüssels zu kaufen. Das heißt, dass die EZB überwiegend Südstaatenanleihen kaufen wird.

Die EZB hat zudem klargestellt, dass sie auch griechische Anleihen kaufen wird. Bislang konnte die EZB nur 33 Prozent der Anleihen eines jeden Mitgliedsstaates kaufen, fortan gilt kein Limit mehr. Sicherheiten für die angekauften Anleihen gibt es ebenfalls nicht. Deutschland haftet nun für noch mehr überwiegend südländische Anleihen im EZB-Giftmülldepot.

Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen der bonitätsschwächsten Mitgliedstaaten ohne jegliche Sicherheit bei gleichzeitiger Haftung Deutschlands über die EZB, die kaum Eigenkapital hat, ist nichts anders als monetäre Staatsfinanzierung. Im Ergebnis kommt Staatsfinanzierung durch die Notenbank der Einführung von Eurobonds gleich, allerdings unter Ausschaltung des Parlaments und unter dem Deckmantel technokratischer Fachkompetenz.

Deutschland haftet für die Schulden der Eurozone, ohne die massive Schuldenaufnahme durch die Krisenstaaten verhindern zu können. Das ist nichts anderes als die Schuldenunion ohne öffentliches Eingeständnis und ohne öffentliche Debatte. Im Zeichen der merkwürdigen Coronakrise wird die EU quasi-autokratisch umgestaltet“, sagt Beck.

Quelle: AfD Deutschland