Syrien-Konflikt: Baerbock verlangt stärkeren Druck auf Russland

Annalena Baerbock (2018)

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation des Krieges in der syrischen Region Idlib sofortige Hilfe für die Menschen und stärkeren Druck auf Russland. "Dass die russische Regierung gestern Nacht im UN-Sicherheitsrat im Lichte dieser humanitären und menschlichen Katastrophe erneut eine Feuerpause blockiert hat, ist eine Schande", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online.

Der Konflikt zwischen der syrischen Regierung mit deren Schutzmacht Russland und der Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden. "Die Lage in der Region Idlib ist katastrophal", so die Grünen-Politikerin weiter. In diesem Krieg gebe es "keine gute Seite, von Einhaltung des humanitären Völkerrechts ganz zu schweigen".

Nun müssten "kurzfristig wenigstens die Maßnahmen ergriffen werden, die in dieser desaströsen Situation überhaupt noch möglich sind", forderte Baerbock. Die Europäische Union und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron müssten "alles dafür tun", dass es zu einer Vierer-Syrienkonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin komme. Auf diesem Gipfel müssten sofort "humanitäre Zugänge" in die Region Idlib geschaffen werden, so die Grünen-Chefin weiter. Zudem müsse es einen "humanitären Korridor" geben, damit es für die Flüchtlinge "ein Mindestmaß an Schutz" gebe. Baerbock forderte, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad und Putin "die Bombardierung und Angriffe auf Zivilisten unverzüglich einstellen" und dass "die türkischen Streitkräfte die Kooperation mit den Dschihadisten beenden und sich zurückziehen".

Die Grünen-Politikerin drohte Putin mit Sanktionen. "Wenn Russland weiter bombardiert, das humanitäre Völkerrecht mit Füßen tritt und weiterhin den UN-Sicherheitsrat und eine Waffenruhe blockiert, darf die EU nicht davor zurückschrecken, individuelle Sanktionen wegen der Kriegsverbrechen in Syrien zu verhängen", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online. In einem ersten Schritt denke sie dabei an das Einfrieren von Konten und Einreiseverbote für russische Staatsbürger, die an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt seien. Solche Sanktionen gebe es bisher nicht. "Ohne die Bereitschaft zu individuellen Sanktionen läuft aber jeder Druck gegen Russland ins Leere", so die Grünen-Chefin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur