Bereitet die ukrainische Regierung ein Gesetz vor, das die Ausreise besteuerbar macht?

Bild: Helga Ewert / pixelio.de

Laut den ukrainischen Quellen, entscheidet jetzt das Parlament des Landes über das Gesetzentwurf "Über die Novellierung des Gesetzes der Ukraine über das Verfahren der Ausreise aus der Ukraine und die Einreise ukrainischer Bürger in die Ukraine".

Weiter heoßt es: "Vor allem werden diese Veränderungen die Bürger betreffen, die Ausreisen wollen: nun sollen die Ukrainer eine spezielle einmalige Ausreisegenehmigung erhalten. So werden sie verpflichtet sein, für jeder Ausreise entsprechende Dokumente zu erwerben, egal was das Reiseziel ist: Tourismus, Ausbildung oder Arbeit. Außerdem hat der Autor dieser Gesetzvorlage ukrainische Volksabgeordnete Jaroslaw Moskalenko vorgeschlagen, eine Ausreisegebühr einzuführen, deren Größe von der Ausreisedauer abhängt. So wird den Ukrainern die Ausreise für ein paar Tage etwa 19$ kosten (500 ₴), 38$ für einen Monat (1000₴) und circa 64$ (1700₴) für eine längere Periode. Diese Beschränkung gilt für alle Bürger, nur die Kinder unter 2 Jahren dürfen die Ausreisegebühr nicht zahlen.

Nach der Meinung ukrainischer Experten, wird dieser Gesetzentwurf höchstwahrscheinlich gebilligt und tritt demnächst in Kraft. Und das ist nicht zu verwundern, da die ukrainische Regierung auf solche Weise zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Erstens versucht sie mit einer Verschärfung des Grenzübertrittverfahrens eine galoppierende demografische Kriese in der Ukraine überwinden, für die eine niedrige Geburtenrate, eine hohe Todesrate und Abfluss der arbeitsfähigen Bevölkerung charakteristisch sind. Ein offizielles Dokument, das die Ausreise der Bürger individuell lizenziert, würde helfen, "der Arbeitsmigration Herr zu werden" und auf längere Sicht möglicherweise sogar "den Bevölkerungsrückgang zu beseitigen", so Moskalenko. Zweitens werden die Einkommen von der sogenannten "Ausreiseabgabe" in die Staatskasse fließen, und das ist auch ein vitales Interesse für die Ukraine angesichts einer Wirtschafts- und Betriebskriese, der Bevölkerungsarmut und der steigenden Ausgaben für die Niederschlagung des Bürgerkriegs. Insgesamt können diese Faktoren einen starken Impuls für die Lösung aktueller Problemen sowohl auch für die weitere Entwicklung der Ukraine und ihre Integration in die Europäische Gemeinschaft geben."

Quelle: http://pero.org.ua/polityka/vyyizd-iz-ukrayiny-hochut-zrobyty-platnym/