Gambia: ROG besorgt über Schließung von Radiosendern durch Geheimdienst

Logo - Reporter ohne Grenzen e.V.

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die jüngsten Repressalien gegen Journalisten und Medien in Gambia. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Streits über das Präsidentenamt hat der Geheimdienst drei Radiosender geschlossen. Zwar darf einer der Sender laut einem Medienbericht seit Dienstag wieder senden, jedoch ausschließlich Musik.

"Die willkürlichen Schließungen von Radiosendern mitten im Streit um einen demokratischen Machtwechsel sind äußerst besorgniserregend. Sie sind Teil des drastischen Vorgehens des seit zwei Jahrzehnten autoritär regierenden Präsidenten Yahya Jammeh, um seine Kritiker mundtot zu machen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die Regierung muss die Schließung der Radiosender sofort aufheben."

Am Sonntag hatten Mitarbeiter des gambischen Geheimdienstes die Redaktionen der Radiosender Hilltop Radio, Afri Radio und Teranga FM aufgesucht und die Journalisten angewiesen, den Sendebetrieb zu stoppen. Einen Grund dafür nannten sie nicht, sondern verwiesen auf einen Befehl ihrer Vorgesetzten. Eine offizielle schriftliche Anordnung gab es nicht.

Nach dem Wahlsieg des Oppositionskandidaten Adama Barrow Anfang Dezember hatten die meisten Radiosender in der Hauptstadt Banjul seinen feiernden Anhängern Sendezeit gewidmet. Von Reporter ohne Grenzen kontaktierte Quellen in Gambia gaben an, dass keiner der drei nun geschlossenen Sender in den vergangenen Tagen Inhalte gesendet hatte, die den Behörden gegenüber kritisch waren. Hilltop Radio und Afri Radio sind Unterhaltungssender ohne Nachrichtensendungen. Teranga FM hatte in der Vergangenheit Presseschauen gesendet, bis die Sendung verboten wurde.

Teranga FM war im Jahr 2012 bereits vorübergehend geschlossen worden (http://t1p.de/14b0). Im Juli 2015 hatten Polizisten den Geschäftsführer Alagie Ceesay wegen der Verbreitung eines kritischen Fotos von Präsident Jammeh verhaftet. Im Gefängnis verschlechterte sich sein Gesundheitszustand nach einigen Monaten und er wurde in ein Krankenhaus verlegt, aus dem er flüchten und untertauchen konnte. Anfang November 2016 verurteilte ihn ein Gericht in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von vier Jahren (http://t1p.de/w7zl).

VERHAFTUNGEN VOR PRÄSIDENSCHAFTSWAHLEN

Am 10. Januar verhandelt das Oberste Gericht über eine Klage von Präsident Jammeh wegen angeblicher Fehler bei der Stimmauszählung (http://t1p.de/hw3z). Sein Herausforderer Barrow hatte die Präsidentschaftswahl am 1. Dezember mit rund 45 Prozent der Stimmen gewonnen (http://t1p.de/eb5j). Jammeh räumte seine Niederlage zunächst überraschend ein. Eine Woche nach dem Eingeständnis verkündete er, das Ergebnis wegen "inakzeptabler Fehler" der Wahlkommission doch nicht anzuerkennen (http://t1p.de/ygl6). Anfang Januar verkündete der Chef der gambischen Streitkräfte, Jammeh habe weiterhin die volle Unterstützung des Militärs (http://t1p.de/s83t).

Während des Wahlkampfes hatte Jammeh der Opposition gedroht, sie "neun Fuß unter der Erde zu begraben" (http://t1p.de/bboo). Am 19. Januar soll Barrow das Präsidentenamt antreten.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl gingen die Behörden mit willkürlichen Festnahmen und Justizschikanen gegen Journalisten vor (http://t1p.de/f67w). Im November nahm der Geheimdienst den kurz zuvor entlassenen Generaldirektor der Rundfunkgesellschaft Gambia Radio and Television Services (GRTS), Momodou Sabally, fest. Am gleichen Tag wurde der GRTS-Journalist Bakary Fatty festgenommen. Gegen ihn wurde wochenlang weder Anklage erhoben noch durfte er seinen Anwalt sehen. Nach gambischem Recht müssen Gefangene ohne Anklage nach 72 Stunden freigelassen werden. Ein paar Tage vor den Festnahmen hatte GRTS über die Opposition berichtet und damit einen geplanten Bericht über eine von der Frau des Präsidenten gehaltene Veranstaltung ersetzt.

Der Fotograf Alhagie Manka wurde im November knapp eine Woche festgehalten, weil er Mitglieder der Jugendorganisation der Regierungspartei ohne Akkreditierung fotografiert haben soll. Am 9. November wurde ein Journalist der regierungsfreundlichen Zeitung Daily Oberserver festgenommen und für 40 Stunden festgehalten, nachdem er Fotos mit seinem Handy gemacht hatte. Die Sicherheitsbehörden verdächtigen Yunus Salieu, er wolle die Fotos an eine Anti-Jammeh-Kampagne in sozialen Netzwerken schicken.

FEIND DER PRESSEFREIHEIT

Präsident Jammeh war 1994 durch einen Putsch an die Macht gekommen und geht rigoros gegen kritische Journalisten vor. Aus Angst vor Verfolgung zensieren sich viele unabhängige Medien selbst. Reporter ohne Grenzen zählt Jammeh zu den schlimmsten Feinden der Pressefreiheit (http://t1p.de/kd9g). Bis heute ist der Mord an AFP-Journalist und ROG-Korrespondent Deyda Hydara nicht aufgeklärt. Er wurde 2004 erschossen (http://t1p.de/3nkt). Zwei Jahre später verschwand der Journalist Chief Ebrimah Manneh in Haft.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit steht Gambia auf Platz 145 von 180. Weitere Informationen über die Lage von Journalisten im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/gambia.

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. (ots)