Oettinger empfiehlt Ankara den IWF

Günther Oettinger (2017)

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat der Türkei nahegelegt, notfalls Finanzhilfen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beantragen. Dieser sei eingerichtet worden für "dramatische Entwicklungen und Zuspitzungen", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der IWF vergebe Darlehen unter Auflagen und mit der Maßgabe, Strukturreformen durchzuführen. "Deswegen ist der IWF keine pflegeleichte Adresse, aber er ist die richtige Adresse."

Unterstützung aus dem EU-Haushalt lehnte Oettinger ab. Zwar gebe es finanzielle Förderprogramme für Beitrittskandidaten. "Ob wir solche Hilfen freigeben oder ihren Umfang erhöhen, hängt entscheidend von den Fortschritten in der Türkei ab", sagte der deutsche Kommissar. "Leider müssen wir feststellen, dass die Türkei seit wenigen Jahren keine Fortschritte, sondern Rückschritte macht auf ihrem Weg in die EU." Auch Finanzhilfen aus Deutschland halte er "im Augenblick nicht für angezeigt". Gleichwohl nahm Oettinger für die EU in Anspruch, sich "kollegial und fair" zu verhalten, da die Europäer anders als die USA keine Sanktionen gegen die Türkei verhängten. In der türkischen Wirtschaftskrise gehe es zuallererst um eine "richtige Politik in Ankara", fügte Oettinger hinzu. Konkret nannte er eine unabhängige Notenbank, eine veränderte Zinspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen der türkischen Regierung etwa mit Blick auf die Wirtschaftsförderung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur