Statt Notfall-Unterstützungspaket, nun ein Klimaprojekt: REPowerEU schließt nicht die Energie-Angebotslücke

Archivmeldung vom 26.10.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: AfD Deutschland

Am Dienstag Abend haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Aus einem Notfall-Unterstützungspaket für die Länder, die am stärksten von russischem Gas abhängig sind, wird nun ein Klimaprojekt fabriziert. REPowerEU wird zu einem Instrument des Green Deals, da Investitionen in Kernenergie, Öl und bestimmte Gasarten nicht gefördert werden. Das wäre aber notwendig, um die Energie-Angebotslücke nach dem Ausfall des russischen Gases zu schließen. Dieser Vorschlag fördert nicht die Energieunabhängigkeit der EU, sondern verstärkt Energieabhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten.“

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, ergänzt: „Das EU-Parlament ignoriert die Anmerkungen des Europäischen Rechnungshofs zum Vorschlag der EU-Kommission. Wenn das Ziel von REPowerEU darin besteht, die Mitgliedstaaten bei der Abkoppelung von der russischen Energieversorgung zu unterstützen, sollte der Verteilungsschlüssel der 20 Milliarden Euro sich auf den Abhängigkeitsgrad von russischem Gas beziehen. Da Deutschland davon stärker profitieren würde, lehnt das EU-Parlament das ab.“

Quelle: AfD Deutschland