Lambsdorff: Freifahrtschein für EU-Haushaltssünder verantwortungslos

Archivmeldung vom 28.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Alexander Graf Lambsdorff 2014

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die geplante Aufschiebung von Sanktionen gegen Frankreich und Italien scharf kritisiert: "Die Aufschiebung von Sanktionen gegen Frankreich und Italien kommt einem Freifahrtschein für Haushaltssünder gleich. Beide Länder haben der Kommission immer wieder Besserung gelobt, nur um beim nächsten Mal die Maastricht-Kriterien erneut zu reißen", sagte Lambsdorff am Freitag.

Die Eurozone sei in die Krise geraten, weil sich die Mitgliedstaaten nicht an vereinbarte Regeln gehalten hätten, so der Freidemokrat weiter. "Den gleichen Fehler noch einmal zu machen, ist verantwortungslos - schließlich tragen alle Länder gemeinsam Verantwortung für die Eurozone."

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren europäischen Blättern gesagt, er habe "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren". Die Kommission werde am Freitag klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne für 2015 abgeben. "Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben", sagte Juncker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur