Kerry wirft Russland gezielte Destabilisierung der Ukraine vor

Archivmeldung vom 25.04.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

John Kerry

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Die USA haben Russland die gezielte Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen und der russischen Regierung erneut mit Sanktionen gedroht. US-Außenminister John Kerry warnte Russland vor einem "schweren und teuren Fehler", wenn es weiterhin versuche mit allen Mitteln den demokratischen Prozess in der Ukraine zu behindern. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich entscheiden, die Zeit für einen Kurswechsel seiner Politik laufe ab, so Kerry weiter.

Er warf der russischen Seite auch vor, nichts gegen die pro-russischen Separatisten und für einen Waffenstillstand im Osten der Ukraine zu unternehmen. Die USA hielten sich vor, weitere Sanktionen gegen Moskau einzusetzen. Ein Militäreinsatz stehe derzeit nicht zu Debatte.

Unterdessen hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angesichts der anhaltenden Spannungen dazu aufgerufen, die Vereinbarungen des Genfer Abkommens einzuhalten. Ban rief alle Beteiligen in dem Konflikt dazu auf, von Gewalt, Einschüchterungsmaßnahmen und Provokationen abzusehen und zur Deeskalation der Lage beizutragen. Militärisches Vorgehen müsse verhindert werden, so der UN-Generalsekretär.

Russland hat indes ein Militärmanöver an der ukrainischen Grenze angekündigt. Damit reagiere man auf den so genannten "Anti-Terror"-Einsatz der ukrainischen Armee, bei dem in der von pro-russischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk in der Ostukraine bis zu fünf Separatisten getötet wurden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur