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Baerbock fordert Neuwahlen in Österreich

Archivmeldung vom 18.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Annalena Baerbock (2018)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY-SA 2.0
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Auch in Deutschland schlägt das heimlich gefilmte Video, in dem Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbar Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt, hohe Wellen. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der "Welt am Sonntag": "Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie."

In der Regierung Österreichs werde es nicht reichen, nur Köpfe auszutauschen. "Es ist daher absolut richtig, dass die österreichischen Grünen Neuwahlen fordern. Europa ist eine Werteunion, das müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Kanzler Kurz jetzt unmissverständlich klar machen." Nach diesem unglaublichen Skandal müsse jedem Konservativen in Deutschland klar sein, "eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten wäre ein Dammbruch für die Demokratie. Egal auf welcher Ebene", so Baerbock in der "Welt am Sonntag"

Quelle: dts Nachrichtenagentur