Ungarischer Außenminister sieht Land nach wie vor als parlamentarische Demokratie

Flagge der Republik Ungarn

Der ungarische Außenminister János Martonyi sieht sein Land trotz aktueller Vorwürfe nach wie vor als "eine parlamentarische Demokratie". Das Gleichgewicht zwischen den Institutionen und Gewalten bestehe unverändert fort, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Eine Polarisierung sehe er nicht.

"Die Spaltung der ungarischen Gesellschaft wird überbewertet. Wir stimmen in den Grundwerten überein, vor allem wenn es um Ungarns internationale Rolle geht. Seien Sie nicht überrascht: Wir reden miteinander." Es gebe allerdings eine klare Trennlinie zwischen allen demokratischen Parteien auf der einen und der rechtsradikalen Jobbik auf der anderen Seite. "Wir wollen nicht mit Leuten reden, die abstreiten, eine demokratische Partei zu sein. Nie wieder werden Menschen auf dem Land in merkwürdigen schwarzen Uniformen die Roma-Bevölkerung einschüchtern", so Martonyi. Martonyi ist überzeugt, "dass Ungarn seinen Platz in einer starken EU hat". Das Land wende sich nicht von europäischen Kernwerten ab. "Die Beanstandungen der EU-Kommission am Mediengesetz haben wir sogleich umgesetzt, Punkt für Punkt. Auch bei der Nationalbank können wir eine Lösung finden. Wir wollen nicht, dass diese Streitpunkte vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur