EU-Minister umgehen internationale Regeln in Bezug auf iranische politische Gruppierung

Ich habe meine ernste Besorgnis über Irans anhaltende Unterstützung dieser Terroristenorganisationen ausgedrückt, während der Iran von mir, als ich Innenminister war, gleichzeitig - und letztlich mit Erfolg - die Ächtung der Terroristenorganisation MEK, die gegen den Iran agierte, forderte". So der britische Aussenminister Jack Straw im Februar 2006 in einem Interview mit der BBC.

In den politischen Kreisen in Brüssel und anderswo in Europa ist es kein Geheimnis, dass die PMOI - auch als MKO und MEK bekannt - als Druckmittel bei den Verhandlungen der EU mit Teheran diente.

Das letzte Mal geschah dies am 21. Oktober 2004, als die AFP (Agence France-Presse) den "Preparatory text for European proposals on Iranian nuclear program" (Vorbereitender Text für den europäischen Vorschlag zum iranischen Nuklearprogramm) veröffentlichte. In diesem Vorschlag hiess es u.a.: "Wir könnten bei der Vorbeugung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten nach den jeweiligen Gesetzen und Vorschriften zusammenarbeiten. Wir könnten die MEK (Iranische Widerstandsgruppe) weiter als eine terroristische Organisation betrachten."

Am 12. Dezember 2006 hob der Europäische Gerichtshof in erster Instanz die Entscheidung des EU-Ministerrates auf, die Gruppe in der europäischen Liste terroristischer Organisationen zu führen und das Vermögen der Organisation einzufrieren und stellte fest, dass der Eintrag fundamentale Rechte und Schutzinteressen der Gruppe verletzt. Das Gericht gab eine Verlautbarung heraus, derzufolge die Entscheidung des Rates "nachträglich aus der Rechtsordnung gestrichen wird und als nie geschehen zu betrachten ist" und verurteilte den Rat seine eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten des Antragstellers zu tragen.

Der Ministerrat erklärte in einem Schreiben an die Gruppe, er habe "beschlossen, der PMOI eine Erklärung zu den Gründen vorzulegen, warum er die Gruppe weiterhin auf der EU-Liste der im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten eingefrorenen Vermögen von Personen, Gruppen und Einheiten führt". Doch hat der Rat keinerlei Beweis geliefert, die seine Absicht rechtfertigt, die Gruppe in diese Liste aufzunehmen.

Dies ist in diplomatischen Kreisen bedauert worden. Eine kürzlich von 10.000 Parlamentariern in der International Herald Tribune veröffentlichte Erklärung stellte eine überwältigende Reaktion auf diesen "schockierenden" Skandal dar und zog starke Zeichen des Protests bei der iranischen Gemeinde in Brüssel nach sich.

Quelle: Pressemitteilung International Study Committee for Change in Iran

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