Ernst ermahnt US-Senatoren wegen Sanktionen gegen Nord Stream 2

Klaus Ernst (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), hat führende US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses ermahnt, von der geplanten Verschärfung der US-Sanktionen gegen die fast fertig gestellte Gas-Pipeline Nord Stream 2 abzusehen.

"Als gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes würden Sie ohne Zweifel und zurecht Widerstand gegen alle Versuche leisten, sich in die inneren Angelegenheiten von Texas, Wisconsin oder Pennsylvania einzumischen. Europa wiederum erwartet, dass Sie Entscheidungen respektieren, die auf demokratische Weise innerhalb der Europäischen Union getroffen wurden", heißt es in einem Schreiben Ernsts, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Und weiter: "Die exterritoriale Anwendung von US-Sanktionen unterminiert die transatlantische Partnerschaft und beschädigt das Ansehen der USA und der US-Wirtschaft in der EU", warnt Ernst in dem Schreiben an die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Chefs mehrerer Ausschüsse und die Urheber eines Gesetzesentwurfes zur Verschärfung bereits bestehender Sanktionen. Kommt die angedachte Änderung der Nord-Stream-2-Sanktionen, wären europäische Unternehmen, Versicherungen und Beamte, die nur indirekt für die Pipeline verantwortlich gemacht werden können, von Kontensperrungen und Einreiseverboten bedroht. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte das Gesetz die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland pumpen soll, sogar noch verhindern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur