Merkel lobt Gipfel-Ergebnis

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag / Armin Linnartz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels für mehr Haushaltsdisziplin als "sehr gutes Ergebnis" gelobt. Sie sprach von einem "sehr, sehr wichtigen Ergebnis, weil wir aus der Vergangenheit und den Fehlern lernen". Am frühen Freitagmorgen hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Sondervertrag geeinigt, der unter den 17 Euroländern plus sechs weiteren EU-Staaten geschlossen werde. Zudem steht es weiteren Staaten offen, sich diesem Vertrag anzuschließen, um so der Eurokrise entgegenzuwirken. Zuvor war der Versuch gescheitert, alle 27 Euro-Staaten zu einer Änderung der EU-Verträge zu bewegen.

"Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Widerstand kam vor allem vom britischen Premier David Cameron, der sein Nein als "harte, aber gute Entscheidung" gerechtfertigt hatte. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft "inakzeptable Forderungen" gestellt.

Die zentralen Ergebnisse des Gipfels sind die Einführung einer gesetzlich verankerten Schuldengrenze sowie automatische Strafen für Defizitsünder. Euro-Bonds wurden weiterhin abgelehnt. Man wolle die bisherige Politik zur Privatgläubigerbeteiligung bei Staatspleiten nicht mehr verfolgen, sagte Van Rompuy. Über die vertragliche Umsetzung dieser Maßnahmen solle aber erst später debattiert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur