Bafin-Direktor plädiert für europäische Geldwäscheaufsicht

Sitz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt am Main, Mertonviertel

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Der für Bankenabwicklung und Geldwäscheprävention zuständige Exekutivdirektor der Finanzaufsicht Bafin, Thorsten Pötzsch, spricht sich im Kampf gegen Geldwäsche für größere Anstrengungen auf europäischer Ebene aus.

"Es ist nicht zu verkennen, dass wir gerade auf diesem Gebiet eine bessere internationale Zusammenarbeit brauchen", sagte Pötzsch der "Süddeutschen Zeitung", dem WDR und dem NDR. "Nicht zuletzt deshalb setze ich mich für einheitliche europäische Regeln, einen verstärkten Informationsaustausch und eine europäische Aufsichtsbehörde ein."

Nötig sei auch eine unmittelbar geltende Verordnung anstelle der bisherigen Geldwäscherichtlinien, die nationalen Regierungen viel Spielraum bei der Umsetzung lassen. Auch die Vernetzung der nationalen Anti-Geldwäschebehörden müsse besser werden, sagte Pötzsch. Mit Blick auf die großen Geldwäscheskandale von Banken in den vergangenen Jahren, zu denen die FinCEN-Files zahlreiche neue Erkenntnisse offenbaren, rechnet Pötzsch mit weiteren großen Fällen. "Der Druck ist sehr hoch. Illegales Geld drängt ins Finanzsystem und will gewaschen werden", sagte der Bafin-Direktor. "Bei den Summen, um die es hier geht, können wir nichts ausschließen."

Obwohl es hohe Strafen gebe und gute Instrumente, werde der Bereich "nicht skandalfrei" bleiben. Pötzsch verwies im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der FinCEN-Files darauf, dass die Bafin bis Ende des Jahres neue Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlichen werde, um Banken bei der Überwachung von Korrespondenzbankbeziehungen stärker in die Pflicht zu nehmen. Korrespondenzbanken wickeln für andere Institute internationale Zahlungen dort ab, wo diese keine eigene Präsenz oder Lizenz haben; ihre Rolle steht im Zentrum der FinCEN-Files. Pötzsch sagte, dass Korrespondenzbankbeziehungen wichtig seien.

"Ohne sie laufen wir Gefahr, dass ganze Länder vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden", sagte er, "und dann riskieren wir Ausweichbewegungen in andere, weniger überwachte Zahlungsräume." Der Kampf gegen Geldwäsche sei in den vergangenen Jahren bereits erheblich verstärkt worden, aufseiten des Gesetzgebers, der Aufsicht und der Banken. Bei Letzteren halte die Bafin die Personalausstattung in der Geldwäscheprävention sehr genau nach. "Wenn Banken nicht genügend Personal haben, helfen auch die besten Gesetze nichts", sagte Pötzsch. "Ich kann nur allen raten, die Bafin und auch mich persönlich nicht zu enttäuschen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur