Linksfraktionschef Gysi strikt gegen Bundeswehreinsatz gegen IS-Milizen

Gregor Gysi 2013 beim Wahlhearing des DOSB

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an etwaigen militärischen Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gewandt. In einem Positionspapier, das der Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) vorliegt, heißt es: »Deutschland darf sich in diesem Falle ohnehin aus einem historischen Grund nicht beteiligen.« Die Bundesrepublik dürfe »niemals Bestandteil eines Nahost-Konflikts werden. Deshalb wird es auch höchste Zeit, die Raketen aus der Türkei an der Grenze Syriens, die mit deutschen Soldaten stationiert sind, zurückzuziehen«, so Gysi.

Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärt, ihre Partei würde einen Bundeswehreinsatz gegen die IS-Milizen im Rahmen einer UN-Mission unterstützen - auch wenn dies den Einsatz von Bodentruppen bedeuten könnte.

Der Linkenpolitiker wandte sich auch »gegen die Weltpolizistenrolle der USA«. Das »höchste Organ der Menschheit« sei der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen. »Ihm allein und keinem Staat obliegt das internationale Gewaltmonopol«, so Gysi in dem Papier weiter. Seiner Auffassung nach wäre im Kampf gegen die IS-Milizen »nur ein militärisch gemeinsames Vorgehen von den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf der Grundlage eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen zu akzeptieren«.

Mit Blick auf die Frage, welche Rolle die Bundesrepublik einnehmen solle, sagte Gysi: »Deutschland ist keine Weltmacht und sollte sich so auch nicht aufspielen.«

Die Linkspartei, so Gysi weiter, trete »dafür ein, dass Deutschland deutlich Druck auf die Türkei ausübt, umfassende humanitäre Hilfe leistet und keineswegs militärisch einer größeren internationalen Verantwortung nachkommt«. Der Fraktionsvorsitzende kritisierte überdies mit Blick auf die Bedrohung von Kurden, Yeziden und anderen durch die Terrormiliz IS in der Region: »Ein Aufschrei erfolgt in westlichen Staaten immer erst dann, wenn gemordet und getötet wird. Zu dieser Zeit gibt es dann nur noch Rufe nach Waffen und Militär. Was vorher alles versäumt wurde, wird nicht einmal analysiert.« In Politik und Medien gebe es zudem »eine sehr selektive Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen«, so Gysi unter Verweis auf andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die inzwischen keine großen Schlagzeilen mehr machen würden. Der Linksfraktionschef verwies zudem darauf, dass »die Regierungen westlicher Staaten bei jedem Militäreinsatz auch egoistische ökonomische Interessen« verfolgen.

Quelle: neues deutschland (ots)