Finnland sieht Befriedung Libyens als Testfall für stärkere globale Positionierung der EU

Archivmeldung vom 28.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Pekka Haavisto (2017)

Foto: Paasikivi
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die finnische Regierung sieht in der Beilegung des Bürgerkrieges in Libyen einen "wichtigen Testfall für die stärkere globale Positionierung der EU". Das sagte Außenminister Pekka Haavisto im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Viel zu lange habe die Gemeinschaft bei Libyen keine gemeinsame Stellung bezogen. "So etwas können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten", betonte der Minister. Nun sei die Frage: "Gelingt es uns, dieses Sicherheitsrisiko für Europa zu beruhigen? Die EU muss außenpolitisch schneller und konsequenter gemeinsam handeln. Dazu gehört es, den auswärtigen Dienst finanziell besser auszustatten", forderte Haavisto. Er betonte, mit der Libyen-Konferenz habe Deutschland "einen Prozess angeschoben, den wir nun gemeinsam zu einem guten Ende bringen müssen".

Haavisto warnte im Gespräch mit der "NOZ" zudem vor Bedrohungen für die EU aus dem Inneren und von außen. "Wir müssen unsere eigenen Prinzipien wertschätzen und ihnen auch folgen, Rechtsstaatlichkeit; Demokratie, Freiheitsrechte - da darf es bei den Mitgliedern der EU keine Abstriche geben", sagte Finnlands Außenminister mit Blick auf rechtspopulistische Bewegungen und Parteien. Bei diesen - aber auch in Russland - bestehe die Neigung, Geschichte zu instrumentalisieren. "Zu Beginn einer Leugnung oder Umdeutung von Geschichte steht oft ein extremer Nationalismus. Dafür fehlt mir das Verständnis. Wir sollten die Geschichte den Historikern überlassen und daraus lernen, sie aber nicht für aktuelle Politik missbrauchen", betonte Haavisto.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)