Magazin: Kanzlerin Merkel von fünf Geheimdiensten abgehört

Angela Merkel (6. März 2012)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Medienbericht zufolge in ihrer bisherigen Amtszeit von mindestens fünf ausländischen Geheimdiensten abgehört worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Analyse deutscher Sicherheitsbehörden.

Merkels ungesichertes Handy stand nach Ansicht der Abwehr-Experten nicht nur unter Kontrolle des US-Abhördienstes NSA, auch Russen, Chinesen, Nordkoreaner und Briten sollen Gespräche der Kanzlerin belauscht haben. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter sagte dem Magazin, das weitläufige Berliner Regierungsviertel eigne sich technisch besonders für Lauschoperationen gegnerischer Nachrichtendienste.

Ausländische Agentenführer haben nach "Focus"-Recherchen im Jahr 2012 in mehr als 100 Fällen versucht, deutsche Politiker, Beamte, Militärs, Manager und Wissenschaftler als Informanten anzuwerben. Besonders aktiv in Deutschland sind laut Angaben des Magazins die Russen. Derzeit seien 120 russische Geheimdienstler im Einsatz. 60 von ihnen spionierten Deutschland aktiv aus und seien permanent auf der Suche nach inoffiziellen Mitarbeitern, hieß es.

Bundesanwalt: Ermittlungen gegen NSA wegen Abhör-Affäre denkbar

In der NSA-Abhöraffäre schließt die Bundesanwaltschaft juristische Schritte gegen den Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, nicht aus. "Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche", sagte Generalbundesanwalt Harald Range im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch noch nicht sicher. "Wenn durch die Aufnahme von Ermittlungen ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik drohen würde, müsste man sehr genau abwägen", so Range.

Der Generalbundesanwalt sagte, er nehme die Abhörvorwürfe "sehr ernst". "Sollte sich das als Tatsache erweisen, wäre das ein gravierender Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen in Deutschland." Range betonte im "Focus"-Interview, dass durch Informationen von US-Sicherheitsbehörden mehrere Terroranschläge in Deutschland verhindert werden konnten. Solche Hinweise seien deshalb "von überragender Bedeutung", so Range. Zu den Abhörmaßnahmen der US-Geheimdienste sagte er: "Jede Aktivität, die sich im Rahmen der Gesetze bewegt, ist für uns wichtig, für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger."

"Drohnenjahre": Deutschland laut Grass in "überwachtem Zustand"

Nobelpreisträger Günter Grass sieht Deutschland nach den Enthüllungen im NSA-Skandal in einem "überwachten Zustand". In einem Interview anlässlich des 50-jährigen Jubiläums seines Romans "Hundejahre" sagte er dem "Kulturjournal" des NDR Fernsehens: "Heute würde ich nicht von Hundejahren sprechen, sondern von Drohnenjahren."

Deutschland befinde sich in einem "derart überwachten Zustand - das verkörpert sich in der Drohne, bewaffnet oder unbewaffnet -, wie wir es in den zurückliegenden Jahrzehnten, selbst zu Stasi-Zeiten, nicht erlebt haben", so Grass.

Die Stasi-Überwachungen seien "Kinkerlitzchen gegen das, was die Vereinigten Staaten von Amerika sich selbst, ihren eigenen Bürgern und uns zumuten". Das Verhalten der Bundeskanzlerin in der NSA-Affäre bezeichnete Grass als "Skandal". Sie habe "nicht den Mut hat, von unserer Souveränität Gebrauch zu machen und uns vor diesem Rechtsbruch zu schützen", so der 86-Jährige.

Quelle: dts Nachrichtenagentur