Union kritisiert "Pseudo-Präsidentschaftswahl" im Iran

Jürgen Hardt (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem Sieg des ultrakonservativen Ebrahim Raisi bei den Präsidentschaftswahlen im Iran hat die Union scharfe Kritik geübt. "Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Samstag.

Hardt weiter: "Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich knapp 600 Präsidentschaftsbewerbern zugelassen." Favorit sei der erzkonservative Raisi gewesen. "Der einzige ernsthafte Konkurrent, der uns durch Verhandlungen mit dem Westen bekannte Laridschani, war zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden. Die religiösen Führer des Iran wollen das Land weiter in strenger Isolation halten", kritisierte Hardt.

Viele, vor allem junge Menschen im Iran, wehrten sich dagegen durch Wahlenthaltung, sagte der CDU-Politiker. "Ein neues Iran-Nuklearabkommen erscheint mit Raisi sehr unwahrscheinlich. Die Mullahs in Teheran wollen keine intensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit der westlichen Welt, weil die damit verbundene Öffnung ihren Herrschaftsanspruch erschüttern könnte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur