Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen OECD-Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen

Bild: Presse- und Informationsamt, Vaduz

Regierungschef Klaus Tschütscher und der deutsche Botschafter in Liechtenstein, Axel Berg, haben am heutigen Mittwoch das im Juli 2009 zwischen den beiden Ländern paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen (TIEA) unterzeichnet.

Der Vertragstext folgt dem OECD-Musterabkommen und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Das Abkommen tritt nach Abschluss der jeweils innerstaatlichen Ratifikationsverfahren in Kraft und kommt ab dem Steuerjahr 2010 zur Anwendung.

"Das heute unterzeichnete Abkommen ist gut für unsere Beziehungen und bietet erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren bei der grenzüberschreitenden Kooperation unserer Länder in Steuerfragen", sagte Regierungschef Klaus Tschütscher. "Analog zu dem bereits im Dezember 2008 mit den USA abgeschlossenen Abkommen gewährleistet das heute unterzeichnete Abkommen Rechtssicherheit für den Bürger und stabile Rahmenbedingungen für den Finanzplatz." Der deutsche Botschafter Axel Berg sagte: "Die Unterzeichnung des Abkommens ist ein wichtiger Schritt und ein Signal in den bilateralen Beziehungen."

Deutschland und Liechtenstein haben ausserdem vereinbart, die Gespräche über eine engere Kooperation fortzusetzen. Ziel ist der baldige Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens. Entsprechende Gespräche wurden bereits aufgenommen. "In einem nächsten Schritt gilt es nun, durch ein entsprechendes Abkommen die für unsere Wirtschaftsbeziehungen nachteilige Doppelbesteuerung zu beseitigen", sagte der Regierungschef.

Liechtenstein hat den EU-Staaten bereits im Juni 2008 den OECD-Standard in der internationalen Kooperation in Steuerangelegenheiten im Rahmen von entsprechenden bilateralen Abkommen angeboten. Am 12. März 2009 weitete die liechtensteinische Regierung dieses Angebot aus und anerkannte den OECD-Steuerkooperationsstandard als verbindlich. Seither hat der liechtensteinische Landtag einstimmig das im Dezember 2008 mit den USA abgeschlossene Steuerinformationsabkommen (TIEA) angenommen und damit den Weg zur Implementierung freigemacht. Mit dem Vereinigten Königreich schloss Liechtenstein im August 2009 ein massgeschneidertes Steuerabkommen, das britischen Finanzplatzkunden besondere Konditionen zur steuerlichen Legitimation bietet. Darüber hinaus hat die liechtensteinische Regierung am 26. August 2009 ein OECD-konformes Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg unterzeichnet sowie bereits Anfang des Jahres der Umsetzung des OECD-Standards im multilateralen EU-Betrugsbekämpfungsabkommen zugestimmt. Auch auf bilateraler Ebene befindet sich die liechtensteinische Regierung derzeit mit weiteren Staaten in Verhandlungen über OECD-konforme bilaterale Steuerabkommen. Ziel der Regierung ist es, noch im Herbst dieses Jahres mindestens zwölf entsprechende Abkommen abzuschliessen.

Quelle: Liechtensteinische Landesverwaltung