Mützenich kritisiert Orbán für Umgang mit Netanjahu-Haftbefehl

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, stoßen auf heftige Kritik in der SPD.
"Offensichtlich war der Austritt Ungarns aus dem Internationalen
Strafgerichtshof von langer Hand geplant", sagte der ehemalige
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel" am Donnerstag. "Dass sich
hier zwei Regierungschefs zusammengetan haben, die in ihren Ländern
rechtsstaatliche und demokratische Regeln systematisch versuchen
auszuhebeln, ist offensichtlich."
Der SPD-Politiker kritisierte
auch die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, der israelischen Angaben
zufolge Netanyahu nach Deutschland eingeladen hatte. "Leider hat sich
auch Friedrich Merz mit seiner unkonditionierten Einladung an Premier
Netanyahu aus der Reihe derer genommen, die sich mit einem klaren
Bekenntnis für einen unabhängigen Gerichtshof hätten einbringen können",
kritisierte Mützenich.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem
Nachrichtenmagazin, Ungarns Regierungschef Orbán könne "kein Vorbild
für jemanden sein, der Kanzler einer Koalition mit der SPD werden will".
Mützenich habe recht, wenn er dazu aufrufe, "dass gerade Deutschland
internationales Recht achten und bewahren sollte".
Quelle: dts Nachrichtenagentur