Lambsdorff: Europäer dürfen sich Camerons "Erpressungsversuche" nicht gefallen lassen

Alexander Graf Lambsdorff 2014

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Die Europäer dürfen sich nach Ansicht des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff die "Erpressungsversuche" des britischen Premierministers David Cameron nicht gefallen lassen. "David Cameron pokert hoch, er will Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten unbedingt verhindern. Zeitweise hat er sich sogar dazu verstiegen, die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens an diese Personalie zu knüpfen", schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Derartige Erpressungsversuche dürfen sich die anderen Europäer nicht gefallen lassen."

In dem Gastbeitrag schreibt der FDP-Politiker auch über die Motive der Juncker-Gegner: "Sie wollen nicht mehr Demokratie, sondern die Rückabwicklung der EU." Wer wie die Tories oder die AfD "ein Vetorecht für jedes einzelne nationale Parlament bei jeder einzelnen europäischen Entscheidung fordert, blockiert Europa ein für allemal - auch da, wo europäische Lösungen sinnvoll sind".

Die Benennung europäischer Spitzenkandidaten sei weder Ausdruck von übersteigertem Machtwillen des Europaparlaments noch inhaltsleerer Selbstzweck gewesen, so Lambsdorff weiter. Sie sei vielmehr eine konkrete Maßnahme gewesen, um das Demokratiedefizit der EU zu bekämpfen. Bekanntlich klage kein Land lauter über den angeblichen Mangel an Demokratie und Bürgernähe in der EU als Großbritannien. "Dass ausgerechnet David Cameron das Konzept der Spitzenkandidaten ablehnt, ist deshalb besonders scheinheilig und verlogen. So unvollständig und verbesserungsfähig das Verfahren auch sein mag - es kommt gerade der berechtigten Kritik an Brüssel entgegen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur