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EU-Ministerrat: Keine Einigung auf Erklärung zu Türkei-Gesprächen

Archivmeldung vom 13.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Von EU - en.wikipedia File:New_European_Council_-_Consilium_Logo.png, Logo, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=8505449

Beim EU-Ministerrat am Dienstag ist keine gemeinsame Position zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei erreicht worden. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) legte ein Veto gegen die Verabschiedung einer gemeinsamen politischen Erklärung ein.

Er hatte zuletzt mehrfach ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert, eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hatte das jedoch abgelehnt. Nach Angaben des schwedischen EU-Botschafters Lars Danielsson herrscht unter den übrigen 27 EU-Staaten Konsens.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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