Merkel bedauert Abschneiden der Rechten bei Europawahl

Angela Merkel (2013)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel findet die Erfolge der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in mehreren EU-Mitgliedsstaaten bei der Europawahl "bemerkenswert und bedauerlich". Nun müsse man Wähler zurückgewinnen und das Vertrauen der Bürger stärken, so Merkel am Montag in Berlin.

Dass die Union in Deutschland und die EVP in Europa stärkste Kraft wurden, sei ein "solides Ergebnis", so die Kanzlerin. Die Deutschen hätten positiv gegenüber Europa abgestimmt. Nun werde man Gespräche führen, da weder EVP noch Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf eine eigene Mehrheit kommen. In den Gesprächen werde es um Personalien aber auch um Inhalte gehen. Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum seien hier die wichtigsten Punkte, so Merkel.

Europawahl: Gauck besorgt über geringe Beteiligung in vielen Ländern

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich besorgt über die geringe Wahlbeteiligung in vielen Ländern der Europäischen Union bei den Wahlen am Sonntag gezeigt. Die Wahlbeteiligung in Deutschland, die höher lag als bei den Wahlen im Jahr 2009, sei erfreulich gewesen; dennoch sei eine "ehrliche Analyse" der Gründe für die geringe Beteiligung in anderen EU-Staaten nötig, so Gauck am Montag in Frankfurt am Main.

Darüber hinaus brauche man "eine Politik auf europäischer Ebene, die deutlich macht, Europa ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung". Der Bundespräsident begrüßte den Ablauf der Wahlen in der Ukraine. "Die Wahlen und die ordentliche Wahlbeteiligung sind ein starkes Signal an alle diejenigen, die der Ukraine das Recht verweigern, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Ich bin froh, dass bereits im ersten Wahlgang ein Kandidat gewählt wurde", so Gauck. "Ich wünsche mir, dass die Krise in Russland und in der Ukraine nicht nur als regionaler Konflikt wahrgenommen wird, sondern, dass sie das öffentliche Bewusstsein dafür schärft, warum das geregelte Miteinander von Staaten - dank Völkerrecht oder europäischen Verträgen -, warum all das so kostbar ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur