Swoboda: Neue Koalition aus ÖVP und FPÖ am wahrscheinlichsten
Archivmeldung vom 28.09.2019
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Freigeschaltet durch André OttDer österreichische Ex-Europaabgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) hält eine erneute Koalition aus ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ nach der am Sonntag stattfindenden Nationalratswahl für die wahrscheinlichste Variante.
"Es ist die einfachste Variante, weil die FPÖ für Sebastian Kurz jetzt stracke-weich ist, weil die hat jetzt keine andere Chance zu überleben, politisch stark zu überleben als in einer Koalition", sagte Swoboda dem Deutschlandfunk am Freitag.
Der neue Vorsitzende der FPÖ, Norbert Hofer, würde sich dafür geradezu anbieten. "Das einzige Problem, das Sebastian Kurz dabei hat: Es darf nicht noch einmal scheitern", so der SPÖ-Politiker.
Das Misstrauen gegenüber der früheren großen Koalition sei über Jahre geschürt worden. Jetzt gebe es wenige Alternativen, "außer Wahlenthaltung, das heißt zuhause zu bleiben, oder die FPÖ zu wählen." Sebastian Kurz habe seine Politik und seine Position, seine Person "so dargestellt mit einfachen Worten, dass er der Glaubwürdigste geworden ist in letzter Zeit." Wenn Kurz sage, er habe einen Partner, nämlich die FPÖ, der sei im Prinzip nicht schlecht, sondern da gebe es ein paar einzelne Leute, die einen Fehler gemacht haben, dann wirkt das auch bei den Leuten, sagte Sowboda. Die sogenannte "Ibiza-Affäre" um den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte zum Bruch der Koalition von ÖVP und FPÖ geführt. Seit der Auflösung der Koalition und einem erfolgreichen Misstrauensantrag wird Österreich von einer Übergangsregierung, bestehend aus Experten der jeweiligen Ressorts, geführt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur