Inflation: Ungarn deckelt Spritpreis für Einheimische auf 1,22 Euro

Martin Böhm (2022) Bild: AfD Deutschland

Bereits im November 2021 hat die ungarische Regierung einen maximalen Spritpreis von 480 Forint pro Liter festgelegt. Auf diese Weise soll die Inflation bekämpft werden. Seit kurzem gilt der Preis von umgerechnet 1,22 Euro allerdings nur noch für Einheimische. Ausländer müssen jetzt den normalen Marktpreis bezahlen. Dadurch soll der Tanktourismus aus den Nachbarländern unterbunden werden.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber beklagte nun, dass die ungarische Regelung „das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU“ verletze. Grundlegende „EU-Freiheiten“ würden dadurch beschädigt, behauptete der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion in Briefen an EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Justizkommissar Didier Reynders. Ferber forderte daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Ungarn zeigt, wie es geht. Auch in dieser Zeit schwerer Krisen schafft es die Regierung Viktor Orbáns, ihre Bevölkerung spürbar zu entlasten, während die Benzinpreise bei uns immer weiter steigen. Selbstverständlich ruft diese Politik zum Wohl des eigenen Volkes die üblichen Eurokraten auf den Plan. Ausländer würden diskriminiert, mahnt der CSU-Politiker Markus Ferber mit erhobenem Zeigefinger. Dabei ist es nur recht und billig, dass die Vergünstigung ungarischen Autofahrern und nicht Tanktouristen zugutekommt, denn letztlich ist es der ungarische Steuerzahler, der diese Subventionierung finanziert.

Ich würde mir wünschen, dass sich auch die deutsche Bundes- und die bayerische Staatsregierung so für die eigenen Bürger einsetzen wie die Regierung Ungarns. Trotz aller Anfeindungen zeigt sich Viktor Orbán unerschütterlich. Ein echter Demokrat im Dienste seines Volkes! In Deutschland ist eine solche gemeinwohlorientierte Politik leider undenkbar, solange noch die Kartellparteien regieren. Nur die AfD steht auf der Seite des eigenen Volkes.“

Quelle: AfD Deutschland