Iranische Opposition: Teheran schickt Spezialkräfte nach Syrien

Flagge der Arabischen Republik Syrien

Der Iran schickt über ein Netz von Tarnorganisationen systematisch Spezialkräfte nach Syrien. Das geht aus Informationen der oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin hervor, die der Zeitung "Die Welt" vorliegen. Auch bei den kürzlich von Rebellen gefangen genommen 48 Iranern handele es sich um Angehörige der iranischen Revolutionsgarden. Dies hatte Teheran bisher bestritten.

Nach Angaben der Volksmudschaheddin handelte es sich um einen Teil einer Gruppe von 150 Mann, die über ein bestehendes Netz vorgeblicher Pilger-Organisationen ins Land geschafft worden sei und der weitere folgen. Einsatzkräfte für Syrien würden derzeit im ganzen Land rekrutiert.

Der Iran gilt als wichtigster Verbündeter des syrischen Regimes. Eine direkte Beteiligung an den Kämpfen zwischen Regierung und Opposition konnte Teheran aber bislang nicht nachgewiesen haben. Die Volksmudschaheddin, von denen die Informationen stammen, bekämpfen das iranische Regime seit Jahrzehnten und wurden im Westen zwischenzeitlich als Terrorgruppe geführt. Ihre Informationen gelten aber als zuverlässig. So wiesen sie als erste auf das iranische Terrorprogramm hin.

CDU-Politiker Mißfelder: Vereidigung von libyschem Parlament wichtiger Schritt für demokratische Zukunft

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Vereidigung der 200 Mitglieder des libyschen Parlaments als "bedeutenden Schritt" des Landes auf dem Weg in eine demokratische Zukunft bezeichnet. "Erst vor gut einem Monat konnte das libysche Volk nach 42 Jahren Diktatur in freien Wahlen ein Parlament bestimmen", erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Für die Unionsfraktion verbinde sich mit diesem Tag die Hoffnung, dass die innere Stabilisierung Libyens auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voranschreite. "Die 200 Mitglieder des Nationalkongress stehen nun vor der wichtigen Aufgabe, eine demokratisch legitimierte Regierung und eine Verfassungskommission zu bestimmen. Nur durch eine neue Verfassung können die Fortschritte seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes strukturell gefestigt und ein erfolgreicher Staatsaufbau ermöglicht werden", betonte Mißfelder. Die libysche Verfassung müsse gleichermaßen den Grundsätzen von Menschenrechten und Religionsfreiheit entsprechen, forderte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Voraussetzung dafür ist die Herstellung innerer Sicherheit, besonders durch den Einzug von Waffenmaterial aus dem Bürgerkrieg. Deutschland wird den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen unterstützen und seine guten Beziehungen in das Land weiter ausbauen", kündigte Mißfelder an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur