EU-Pläne: Unternehmen sollen Steuern und Gewinne je Land offenlegen

Michel Barnier Bild: State Department photo by Michael Gross

Die EU will alle großen europäischen Unternehmen dazu verpflichten, Gewinne und Steuern gesondert je Staat im Geschäftsbericht auszuweisen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wolle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Barniers Sprecherin dem "Handelsblatt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt das Vorhaben. Man müsse erreichen, dass "die Wertschöpfung und die Steuerzahlung pro Land in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden", sagte Merkel am Mittwochabend in Brüssel.

Die Pflicht zu einer gesonderten Bilanzierung von Steuern und Gewinnen je Land gibt es bislang nur für Banken. Geregelt ist sie in der neuen EU-Richtlinie zu Kapitalanforderungen (CRD IV), die ab dem Jahr 2014 in Kraft tritt. "Wir wollen die Regelung in CRD IV auf alle großen Unternehmen ausweiten", sagte Barniers Sprecherin. Ihren Angaben zufolge hat Barnier noch nicht entschieden, in welche EU-Richtlinie die neuen Bilanzvorschriften eingefügt werden.

FDP-Europaabgeordneter kritisiert Gipfelbeschlüsse

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europa-Abgeordneter, hat den Beschluss des EU-Gipfels scharf kritisiert, wonach es auch nach dem Beitritt Kroatiens keine Verkleinerung der EU-Kommission auf unter 20 Mitglieder geben wird. Lambsdorff sagte der "Bild": "Das hätte die Bundeskanzlerin verhindern müssen. Wir brauchen keine immer größere EU mit immer mehr Kommissaren, sondern eine, die sich um die großen Themen kümmert statt um Olivenölfläschchen- und Glühbirnenverbote."

Studie: Deutsche haben Doppelmoral bei Steuerhinterziehung

Wenn Reiche und Prominente Steuern hinterziehen, verurteilen die Deutschen dies scharf. Bei sich selbst dagegen findet viele es dagegen in Ordnung, so eine Studie, die der "Welt" vorab vorliegt. Fast jeder fünfte Bundesbürger hat laut der repräsentativen Umfrage im Auftrag der Essener Minijob-Zentrale schon einmal Arbeiter schwarz beschäftigt, zum Beispiel als Putzfrau.

Gleichzeitig gaben 65 Prozent der Befragten in der Forsa-Untersuchung unter 1.000 Deutschen an, Schwarzarbeit schade der Gemeinschaft - und ganze 99 Prozent sind überzeugt, dass Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bei Reichen und öffentlichen Personen inakzeptabel sei. "Die Umfrage zeigt, dass Denken und Handeln zwei grundverschiedene Dinge sind", sagte der Leiter der Minijob"Zentrale, Erik Thomsen. Das zeige auch die Statistik seines Hauses: Rund eine Viertelmillion Haushaltshilfen sind offiziell bei der Zentrale gemeldet. "Wir schätzen aber, dass es bis zu vier Millionen Haushaltshilfen in Deutschland gibt", sagt Thomsen.

Geht man davon aus, dass noch einmal so viele Bundesbürger diese Schwarzarbeit leisten, würde das bedeuten, dass jeder Zehnte im Land Wirtschaftskriminalität begeht. Fast 40 Prozent der Umfrageteilnehmer sagten, sie verurteilten niemanden, der durch kleine Tricks Geld sparen wolle, zum Beispiel bei der Steuererklärung.

Der Grund für diese Widersprüchlichkeit ist wohl, dass solche Eliten sich für die höheren Moralvorstellungen, die an sie gestellt würden, schließlich auch bezahlen ließen. Das vermutet Dominik Enste, Professor für Verhaltensökonomik und Wirtschaftsethik am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. In der Wahrnehmung der Bürger gilt der Zusammenhang: Wer viel Geld verdient und in einer privilegierten Stellung ist, an den werden im Gegenzug höhere moralische Standards angelegt als an den Normalbürger", sagt Enste.

Quelle: dts Nachrichtenagentur