CDU-Haushälter fordert Gesetz für Spanien-Kreditprogramm der KfW

Klaus-Peter Willsch

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Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hat große Vorbehalte gegen ein Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW geäußert und erklärt, dass dafür ein Gesetz verabschiedet werden müsse. "Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage", sagte Willsch "Handelsblatt-Online".

Die Aufgaben der KfW seien im Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau klar geregelt. "Unternehmen in Südeuropa mit billigen Krediten zu versorgen, gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben der KfW." Man werde daher eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, genauso wie beim ersten Griechenland-Paket, das als bilaterale Hilfe über die KfW geschleust worden sei, sagte Willsch weiter. "Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, muss - rein technisch betrachtet - analog zum Vorgang im Mai 2010 ein Gesetz verabschiedet werden", betonte der CDU-Politiker. Und das gehe "natürlich nicht ohne den Bundestag".

Dessen ungeachtet hält es Willsch für nicht nachvollziehbar, dass über das geplante Kreditprogramm kleinen und mittelständischen Unternehmen ein leichterer Zugang zum Kapitalmarkt verschafft werden soll und gleichzeitig der deutsche Steuerzahler das Ausfallrisiko trage. Es sei natürlich nicht sinnvoll, die Marktwirtschaft vollends auszuschalten. "Es ist doch nicht die Sache der deutschen Regierung, spanische oder portugiesische Unternehmen mit Krediten zu versorgen", sagte Willsch. "Das ist Sache der Banken, in erster Linie in den Sitzländern der Unternehmen."

Natürlich sei Kreditknappheit Gift für die Wirtschaft. "Aber die Idee eines deutschen Sonderhilfsprogramms ist das Prinzip Gießkanne." Wer könne denn noch beurteilen, was mit den deutschen Steuermilliarden geschehe, fragte Willsch. Möglicherweise würden die Kredite in den Krisenstaaten leichtfertiger vergeben, weil es sich um fremdes Geld handle. "Das ist genau meine Befürchtung und am Ende bleibt der deutsche Steuerzahler auf seinen Forderungen sitzen", warnte Willsch. Er sei da äußerst skeptisch.

Der CDU-Politiker gönne zwar jedem Unternehmen in den Krisenstaaten, wieder auf die Beine zu kommen. "Aber eines dürfen wir nicht vergessen: Es waren gerade die billigen Kredite, die diese Staaten an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes gebracht haben", betonte Willsch.

NRW-Finanzminister warnt Schäuble vor "Blankoscheck" für Spanien

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien an harte Bedingungen. "Es ist höchste Zeit, in den Krisenländern bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auch über die Stärkung des Mittelstandes anzusetzen. Das kann mit der KfW gehen", sagte das KfW-Verwaltungsratsmitglied "Handelsblatt-Online". "Aber ganz wichtig ist: nicht mit Blankoschecks." Walter-Borjans verlangt daher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Aufklärung darüber, wie das Controlling der zielgerichteten Kreditvergabe organisiert werden solle. "Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Menschen bei uns das Gefühl haben, einen löchrigen Eimer zu befüllen."

Bei einem Kredit-Sofortprogramm müsse daher die Kontrolle des Mitteleinsatzes durch den Geber gewährleistet sein. "Das geht allerdings nicht mit Globaldarlehen auf Treu und Glauben", sagte Walter-Borjans. "Ob sich Mittelständler in den Krisenländern direkt oder indirekt deutschen Controllern aussetzen wollen, nachdem aus Deutschland zuerst nur Einschnitte bis zum Kollaps verlangt wurden, ist zumindest zweifelhaft", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Wichtig wäre deshalb, eine neue "beiderseitige Vertrauensgrundlage" zu schaffen. "Dann kann man auch vermitteln, dass wirksame Hilfe, Vertrauen und Kontrolle sich nicht ausschließen." Die Länder sind nach Angaben von Walter-Borjans an dem Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft zwar nicht über den Bundesrat beteiligt, wohl aber über ihre 20-prozentige Beteiligung an der KfW und den damit verbundenen Stimmen im Verwaltungsrat.

Mit Unverständnis reagierte der Minister darauf, dass die Bundesregierung erst jetzt ein Kreditprogramm in Erwägung ziehe. "Ich fordere seit langem, dass die Sparpolitik in den Krisenländern durch Wachstumsimpulse ergänzt werden muss. Wer will noch in einem Land investieren, in dem die Infrastruktur verrottet und dem jeder junge Mensch, der es nur eben schafft, den Rücken kehrt", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur