Paraguays Ex-Präsident Lugo will an die Macht zurück

Fernando Lugo, April 2008

Foto: Antônio Cruz
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Paraguays Ex-Präsident Fernando Lugo hält an seinem umstrittenen Plan fest, 2018 erneut zu kandidieren, obwohl die Verfassung dies untersagt: "Persönlich bin ich davon überzeugt, dass ich uneingeschränkt das Recht habe, Präsidentschaftskandidat zu sein, denn ich bin aktiver Senator und habe meine Amtszeit wegen des parlamentarischen Staatsstreichs im Juni 2012 nicht beendet", sagte Lugo der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Im März hatten die Pläne von ParlamentarierInnen der Linkspartei Frente Guasú (Breite Front) gemeinsam mit Teilen der rechten Colorados um Präsident Horacio Cartes, die Verfassung zu ändern, zu massiven Protesten geführt, bei denen ein Mensch getötet und rund 100 weitere Menschen verletzt worden waren. Cartes hat seine Kandidatur inzwischen ad acta gelegt. Lugo von der Frente Guasú wartet auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes: "Wenn er mir das Recht auf die Kandidatur verwehrt, werde ich das natürlich akzeptieren. Allerdings haben wir die Interamerikanische Menschenrechtskommission eingeschaltet, die einen vorsorglichen Erlass herausgeben könnte, die Paraguay befolgen müsste - so sieht das die Amerikanische Menschenrechtskonvention vor, die von uns ratifiziert wurde." Unabhängig von seiner Kandidatur strebt Lugo mit der Frente Guasú 2018 die Regierungsbildung an: "Der Wandel geschieht von unten nach oben, und falls wir 2018 an die Regierung kommen, müssen wir immer auf das Volk hören, bei allen kleinen und großen Regierungsentscheidungen, um die paraguayische Gesellschaft gerechter und solidarischer zu machen."

Quelle: neues deutschland (ots)