Kuhs: CO2-Grenzsteuer wäre unzulässig und verfehlte ihr Ziel
Archivmeldung vom 15.09.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: AfD Deutschland
Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Abgeordneter im EU-Parlament: „Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer wird. Deshalb lehnen wir die Einführung von Besteuerungsrechten für die EU grundsätzlich ab."
Kuhs weiter: "Sie höhlen die Budgethoheit nationaler Parlamente aus. Die Mitgliedsstaaten bezahlen das mit ihrer Steuersouveränität, die Verbraucher mit höheren Preisen. Die Einführung einer CO2-Grenzsteuer wäre reiner Protektionismus, der ökonomische Nettoverluste mit sich bringen würde. Die Klima-Agenda darf nicht ausgenutzt werden, um durch eine CO2-Grenzsteuer weitere Handelsbarrieren zu implementieren. Denn darunter leiden am Ende alle: Sowohl Kunden, als auch Unternehmen, von denen viele ihre Produktion verlagern würden. So verliert man Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung, ohne CO2-Emissionen einzusparen.“
Quelle: AfD Deutschland
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