EU-Abgeordnete formulieren Bedingungen für Wahl von der Leyens
Archivmeldung vom 13.07.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDeutsche EU-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen stellen Forderungen an Ursula von der Leyen für ihre anstehende Wiederwahl als Kommissionspräsidentin.
Für Katharina Barley (SPD) etwa hängt die Unterstützung von der Leyens
davon ab, ob die EU in der nächsten Periode in Infrastruktur, die
klimaneutrale Energiewirtschaft und Verteidigung investiert. "Es geht um
Investitionen", sagte Barley dem "Spiegel". China subventioniere
aggressiv seine Unternehmen, die USA hätten ein gigantisches
Investitionspaket aufgelegt, die EU aber drohe zurückzufallen, weil sie
darauf nicht reagiere. "Es geht nicht darum, genau das Gleiche zu
machen, sondern einen europäischen Weg zu finden", sagte die
Sozialdemokratin.
Moritz Körner (FDP) fordert, von der Leyen
müsse konkrete Punkte nennen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu
stärken. "Von der Leyen hat angekündigt, die Berichtspflichten für
Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Ich will hören, wie sie das konkret
macht", sagte Körner dem "Spiegel". Überdies fordert er weitere
Schritte zur Sicherung des Rechtsstaats in der EU. "Wir müssen bei
bestimmten Vertragsverletzungen schneller zu Konsequenzen kommen", sagte
der Liberale.
Hannah Neumann (Grüne) sagte dem "Spiegel", es sei
noch nicht ausgemacht, ob die Grünen für von der Leyen stimmten. "Für
uns ist wichtig, dass der Green Deal nicht zurückgedreht wird und es da
weitergeht, das muss sie in ihrer Rede betonen", sagte Neumann.
Von
der Leyen braucht bei ihrer Wahl am 18. Juli die absolute Mehrheit der
EU-Abgeordneten. Es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet.
CDU-Politiker David McAllister appelliert an die anderen Fraktionen:
"Dieses EU-Parlament muss sich klarmachen, in welche Krise wir stürzen,
wenn Ursula von der Leyen nicht gewählt wird. Viktor Orbán würde
jubeln."
Quelle: dts Nachrichtenagentur