CDU-Europaabgeordneter Brok befürwortet Visafreiheit für Türken

Elmar Brok Bild: elmarbrok.de

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzlich befürwortet. "Durch die Verpflichtung, dass türkische Bürger künftig einen biometrischen Pass vorzeigen müssen, haben wir ein erhöhtes Maß an Sicherheit", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" zur Begründung.

Das Europaparlament werde sehr genau prüfen, ob die Türkei sämtliche Bedingungen für die Erteilung der Visafreiheit erfüllt habe, kündigte Brok an.

Zudem plädierte er dafür, die Erteilung der Visafreiheit für die Türkei gemäß einem deutsch-französischen Vorschlag an eine Suspendierungsklausel zu knüpfen. Demnach könnte die Visafreiheit für Türken schnell wieder ausgesetzt werden, wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden.

EU-Kommission für Aufhebung der Visumpflicht für Türken

"Die EU-Kommission schlägt heute dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vor, die Visa-Anforderungen für türkische Bürger aufzuheben", heißt es in einem Papier, über das die ARD berichtet. Darin seien auch sämtliche 72 Bedingungen aufgeführt, die die türkische Regierung erfüllen muss, damit die Visumfreiheit im Sommer vollständig umgesetzt werden kann. Allerdings seien noch nicht alle Bedingungen erfüllt.

Zu den nicht erfüllten Punkten gehören unter anderem eine Korruptionsbekämpfung nach den Vorstellungen der EU, effektive Zusammenarbeit mit der EU bei der Kriminalitätsbekämpfung, die Einführung eines Kooperationsabkommens mit Europol, die Einführung eines Datenschutzes nach EU-Richtlinien und eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des organisierten Verbrechens und des Terrorismus, berichtet die ARD weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur