Frankreich erwartet Erklärungen zu 200-Milliarden-Abwehrschirm

Bruno Le Maire (2019)

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Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erwartet von Deutschland Erklärungen dazu, wie der 200 Milliarden Euro teure "Abwehrschirm" funktionieren soll. "Ehrlich gesagt, warten wir darauf, dass klar wird, wie die 200 Milliarden Euro verwendet werden", sagte Le Maire der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Maire weiter: "Es ist sehr wichtig, dass Deutschland seinen europäischen Partnern die Art der Unterstützung und den Zeitplan erklärt." Zur Bedeutung der Beziehung zu Deutschland sagte Le Maire: "Niemand wird die deutsch-französische Freundschaft zerstören können." Mit Blick auf die kurzfristige Absage des für den 26. Oktober geplanten deutsch-französischen Ministerrats erkärte er: "Es gibt ein Problem mit der Agenda, und durch die Zeit, die uns durch den Aufschub zur Verfügung steht, können wir uns besser vorbereiten und bessere Ergebnisse erzielen." Das deutsch-französische Bündnis sei "immer das Herzstück des europäischen Einigungsprozesses und wird es auch bleiben", so Le Maire.

Es gebe "keine Alternative zu diesem Bündnis". Gleichwohl befinde man sich "in einer Phase des Nachdenkens". Es müssten "gemeinsame Antworten gefunden werden, auch wenn die Ausgangspunkte nicht immer identisch sind", sagte er weiter und nannte die Bereiche Verteidigung und Energie. "Ich denke, ein Fehler der deutsch-französischen Freundschaft bestünde darin, die Unterschiede beiseiteschieben zu wollen." Kritik aus Deutschland an der französischen Nutzung der Kernenergie wies Le Maire deutlich zurück. "Vermeiden wir verletzende Worte zwischen unseren beiden Ländern."

Kritik an der französischen Atomkraft sei unangebracht. "Dieselben Leute, die die französische Atomkraft angreifen, fragen uns immer wieder, ob unsere Reaktoren schnell wieder ans Netz gehen werden", sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister. Der Betreiber EDF tue "alles, was nötig ist, damit die Leistung von 45 Gigawatt im Dezember wieder in das Stromnetz eingespeist werden kann", so Le Maire. Indirekte Kritik übte Le Maire am geplanten Verkauf des Hamburger Hafens an China. "Frankreich hat schlechte Erfahrungen mit dem Verkauf von Infrastruktur an chinesische Investoren gemacht. Wir haben es am Beispiel des Flughafens von Toulouse erlebt. Wir waren unzufrieden über die Art und Weise, wie die Chinesen aus dieser Investition nach fünf Jahren wieder ausgestiegen sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur