EU-Spitzen verständigen sich auf Finanzrahmen bis 2020

Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf einen neuen Finanzplan der EU verständigt und damit einen monatelangen Streit um das Budget der Jahre 2014 bis 2020 beendet. Die Einigung auf den Rahmen mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro verkündeten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel.

Das ist eine gute Abmachung für Europa, für Europas Bürger und für die europäische Wirtschaft", sagte Barroso. Schulz erklärte, dass er "mit dem Resultat leben" könne. "Ich werde dafür kämpfen", so Schulz, der ankündigte, das Ergebnis mit den Fraktionsvorsitzenden der im EU-Parlament vertretenen Parteien zu besprechen.

Parlamentspräsident Schulz: EU-Staaten vernachlässigen die Jugend

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), wirft den EU-Staaten schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vor. Diese liegt in acht EU-Staaten über 25 Prozent, die schwierige Lage sei längst bekannt, sagte Schulz. "Mit einer verzögerten Schrecksekunde von anderthalb Jahren merken die Staats- und Regierungschefs nun plötzlich, dass wir es hier mit einem riesengroßen Problem zu tun haben", sagte der SPD-Politiker der "Welt".

Das EU-Parlament habe schon Anfang 2012 auf diese "dringlichste Baustelle" hingewiesen. Den Vorwurf der Untätigkeit will sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht machen lassen. "Die Kommission hat dieses Thema seit Jahren vorangetrieben", sagte Barroso der "Welt".

Für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel habe man deshalb das sogenannte Frontloading vorgeschlagen. "Damit sollen die sechs Milliarden Euro aus dem siebenjährigen Finanzrahmen bereits in den Jahren 2014 und 2015 eingesetzt werden können", sagte Barroso weiter. Aber bislang können sich die EU-Institutionen noch nicht auf die Verabschiedung des Haushalts einigen. "Unsere Pläne gegen Jugendarbeitslosigkeit brauchen diese Mittel", sagte Barroso, "deshalb appelliere ich an Rat und Parlament, aufeinander zuzugehen." Ansonsten könnten die Programme nicht zum 1. Januar 2014 starten.

Parlamentspräsident Schulz sagt hingegen, diese Summe sei bei weitem nicht genug um das Problem zu lösen. "Man muss sich schon einmal genau ansehen, was hier läuft. Wir stellen für die Euro-Rettung 700 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Jugendarbeitslosigkeit sind es hingegen gerade mal sechs Milliarden", kritisierte Schulz die EU-Staats- und Regierungschefs.

Quelle: dts Nachrichtenagentur