Röttgen zur Spionageaffäre: "Politik des Schweigens beenden"

Norbert Röttgen (2012)

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Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit dem stern. Die US-Regierung sollte "eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten einstellen", forderte der frühere Umweltminister.

Röttgen weiter: "Wir erleben gerade eine substanzielle Beschädigung des Amerika-Bildes in Deutschland. Das hat Ansteckungseffekte auf andere Bereiche". Ähnlich wie Justizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet auch Röttgen, dass die Spionageaffäre die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP erschweren werde. Dies werde nun "innenpolitisch noch schwieriger durchzusetzen sein".

Röttgen zum stern: "In den USA habe es "offenbar einen politischen Kontrollverlust" gegeben, seit die Geheimdienste nach dem Anschlag vom 11. September stark ausgebaut wurden. Oder sie waren sogar mit politischer Rückendeckung bei uns aktiv. Das wäre noch schlimmer. Wir wissen es aber nicht. Das allein zeigt schon, welchen Gesprächs- und Reparaturbedarf es gibt."

Im Blick auf die Krisenherde in Nahost und in der Ukraine sagte der Außenpolitiker: "Die US-Regierung "sollte ihre Politik des Schweigens beenden", die Affäre ehrlich aufklären und Konsequenzen ziehen. Mein Ärger ist groß. Wir müssten eigentlich so viel tun, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Stattdessen plagen wir uns mit dieser unendlichen Dummheit herum."

Quelle: Gruner+Jahr, stern (ots)