Syrien-Gipfel in Istanbul: EU-Kommission will Jordanien einbeziehen

Johannes Hahn Bild: European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach dem Willen der Brüsseler EU-Kommission sollte auch Jordanien bei den Verhandlungen über die Zukunft Syriens künftig eine Rolle spielen. "Ich bin überzeugt, dass der Westen bei den Verhandlungen über die Zukunft Syriens Jordanien einbeziehen und als Vermittler nutzen sollte. Jordanien wäre wahrscheinlich von allen Ländern in der Region der vertrauenswürdigste Makler", sagte der zuständige EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn der "Welt" unmittelbar vor dem Syrien-Gipfel von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei am Samstag in Istanbul.

Jordanien habe zu all` seinen Nachbarn eine geregelte Beziehung und belastbare Gesprächskanäle, sagte der Kommissar aus Österreich. "Hinzu kommt, dass Jordanien ein relativ säkularisiertes Land ist, in dem religiöse Konflikte keine allzu große Rolle spielen, was die Akzeptanz in der Region eher noch steigert".

Wichtig sei aber generell, dass die Verhandlungen über Frieden in Syrien weiterhin unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geführt werden. Laut Hahn wird beim Wiederaufbau kein Weg an den Europäern vorbeiführen: "Die finanzielle Dimension ist aber so gigantisch, dass alle mithelfen müssen. Die Schätzungen liegen derzeit bei rund 200 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Syriens. Ich glaube aber nicht, dass diese Summe letztlich auch nur annähernd ausreichen wird." Die EU müsse ihre Unterstützung aber an eine politische Lösung knüpfen, die unter anderem syrischen Flüchtlingen eine sichere Rückkehr in ihre Heimat garantiert. "Zudem darf das berühmte `Gesetz Nummer 10` zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nicht zu einer massenhaften Enteignung von Syrern führen, die aus ihrem Land geflohen sind." Der EU-Kommissar sagte weiter, dass Syriens Machthaber Assad "in einer Übergangsphase ein Faktor sein wird"

Quelle: dts Nachrichtenagentur