Mindestens 22 Todesopfer bei Protesten in der Ukraine

Ukraine: Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti, Kiew

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem neuen Gewaltausbruch bei den Protesten in der Ukraine ist die offizielle Zahl der Todesopfer auf mindestens 22 angestiegen. Über 1.000 Menschen sollen verletzt worden sein, berichten lokale Medien. Unter den Todesopfern sollen auch sieben Polizisten sein. Die Polizei hatte gegen 20 Uhr Ortszeit am Dienstagabend begonnen, auf dem Unabhängigkeitsplatz das Lager der Opposition zu räumen, worauf die Gewalt noch weiter eskalierte. Unterdessen brachte das Gespräch von Vitali Klitschko mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch laut Medienberichten zunächst kein Ergebnis.

Erster Journalist bei Protesten in Kiew getötet

Bei den Protesten in der Ukraine ist erstmals seit der jüngsten Eskalation auch ein Journalist ums Leben gekommen. Ein Reporter der Tageszeitung Westi wurde in der Nacht auf Mittwoch in Kiew zusammengeschlagen und angeschossen. Wenige Stunden später erlag er seinen Verletzungen, teilte "Reporter ohne Grenzen" am Mittwoch mit. Nach Angaben seiner Zeitung hatten ihn mehrere Maskierte in Tarnkleidung angegriffen, als er zusammen mit einem Computerspezialisten des Blattes in einem Taxi auf dem Heimweg war. Die Angreifer warfen Molotow-Cocktails auf das Auto, zerrten die Insassen heraus und schlugen auf sie ein. Offenbar konnte sich der 32-Jährige zunächst losreißen und davonlaufen, wurde aber nach wenigen Metern in den Rücken geschossen. "Dass nun zum ersten Mal ein Journalist bei den Protesten getötet wurde, ist eine traurige Konsequenz der Gewaltspirale der vergangenen Wochen", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Insgesamt sind in den letzten Stunden mindestens 25 Menschen bei den Protesten in der Ukraine ums Leben gekommen.

Ukraine: Regierung wirft Opposition versuchten Staatsstreich vor

Nach der Gewalteskalation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in der Nacht zum Mittwoch hat die Regierung der Opposition einen versuchten Staatsstreich vorgeworfen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Serhij Arbusow sagte, die Proteste seien kein Zeichen der Demokratie, sondern der Versuch, gewaltsam an die Macht zu kommen. Unterdessen gehen die Proteste in Kiew und auch in anderen Städten des Landes weiter. Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz bereiten sich offenbar auf neue Zusammenstöße mit der Polizei vor. Bei den Unruhen in der Nacht waren offiziellen Angaben zufolge mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen, rund 1.000 Menschen wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch forderte die Oppositionsführung auf, sich von radikalen Kräften zu distanzieren. Nach einem gescheiterten Krisentreffen in der Nacht machte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko Janukowitsch für die Gewalteskalation verantwortlich. Der habe keine zielführenden Gespräche zugelassen.

Klitschko: Wir sind bereit zu neuem Treffen mit Janukowitsch

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will heute erneut mit Präsident Viktor Janukowitsch zusammen kommen: "Der Präsident will heute ein erneutes Treffen mit der Opposition, wir sind dazu bereit", sagte Klitschko der "Bild-Zeitung" (Onlineausgabe). "Unsere Forderung ist klar: Der Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten muss sofort aufhören, es muss einen Waffenstillstand für Verhandlungen geben." Klitschko erneuerte seine Forderung nach einer neuen Verfassung. Er sagte der "Bild-Zeitung": "Wir brauchen diese neue Verfassung, wir brauchen Neuwahlen. Ansonsten wird sich die Situation nicht beruhigen."

Ukraine-Konflikt: Merkel versuchte vergeblich Janukowitsch zu erreichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mehrmals vergeblich versucht, den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu erreichen. Dies bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber der "Welt". Kurz nach Ablauf eines Ultimatums hatte die ukrainische Polizei am Dienstagabend mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew begonnen. Mindestens 13 Menschen sind bislang bei den Kämpfen zwischen Opposition und Polizei gestorben.

Steinmeier droht nach Gewalteskalation in Kiew mit Sanktionen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts der neuerlichen Gewalteskalation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Sanktionen gedroht. "Wer in diesen Stunden Entscheidungen zu verantworten hat, die zu weiterem Blutvergießen führen, der muss auch wissen, dass die Zurückhaltung, die sich Europa bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen auferlegt hat, mit Sicherheit überdacht werden wird", sagte Steinmeier am Dienstagabend. Es seien "dramatische Stunden, die wir in Kiew im Augenblick erleben", so der Außenminister weiter. "Dass es Tote und Verletzte im Laufe des heutigen Tages gegeben hat, erschüttert uns." Es habe im Laufe des Tages Gewalt und Gegengewalt gegeben. "Aber es obliegt den Sicherheitskräften, jetzt dafür zu sorgen, dass eine Deeskalation stattfindet und dass die Gewaltanwendung nicht noch ausgeweitet wird."

Zuvor hatten am Dienstagabend Sicherheitskräfte mit der Erstürmung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew begonnen, wie örtliche Medien berichten. Polizisten hätten den Maidan, auf dem sich rund 20.000 Menschen befinden sollen, nach Ablauf eines Ultimatums umzingelt und seien mit Wasserwerfern vorgerückt, während die Regierungsgegner Feuerwerkskörper und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. Vor dem Beginn der Erstürmung des Maidan hatten proeuropäische Oppositionelle erneut das Rathaus von Kiew besetzt, das erst am vergangenen Sonntag geräumt worden war. Kurz vor dem Beginn der Erstürmung hatte die Regierung der Ukraine zudem angekündigt, den Pkw-Verkehr nach Kiew ab Mitternacht zu begrenzen, um so "eine Ausweitung der Gewalt zu verhindern". Bei den blutigen Auseinandersetzungen am Dienstag waren nach Angaben eines Polizeisprechers mindestens neun Menschen getötet worden. Laut des ukrainischen Innenministeriums wurden über 300 weitere Personen verletzt.

Barroso rechnet mit EU-Sanktionen gegen Ukraine

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, rechnet mit Sanktionen der EU gegen die ukrainische Führung. Am Mittwoch verurteilte er die Ereignisse der vorangegangenen Nacht. Nichts könnte derartige Vorgänge rechtfertigen. Angesichts der Verschlechterung der Lage rechne er bald mit gezielten Maßnahmen der Mitgliedsstaaten gegen die Verantwortlichen für die Gewalt. Unterdessen sind die EU-Außenminister von der Außenbeauftragten Catherine Ashton für den Donnerstagnachmittag zu einer Sondersitzung nach Brüssel einberufen worden.

Schröder: Nur Vereinte Nationen können im Ukraine-Konflikt vermitteln

Der ehemalige Bundeskanzler ist der Ansicht, dass nur die Vereinten Nationen Vermittler im Ukraine-Konflikt sein können. "Die Vermittlung im Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen", sagte er im Interview mit "Spiegel Online". "Man wird in der jetzigen Situation eine Institution brauchen, die mit beiden Seiten reden kann". Die Europäische Union komme dafür jedoch nicht in Frage: "Die einseitige Unterstützung der Europäer für die Opposition macht es unmöglich, dass die EU in dem Konflikt noch vermitteln kann. Europa hat den Fehler gemacht, sich auf eine Seite zu schlagen, sie ist nun selbst Partei." Zuvor hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi den Ex-Kanzler als Vermittler in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Schröder selbst lehnte diese Rolle ab. Auch in der CSU stieß der Vorschlag auf Widerstand. "Wegen seiner großen Nähe zum russischen Präsidenten Putin wird Schröder auf wenig Akzeptanz bei der ukrainischen Opposition stoßen", so der Vize-Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach (CSU), im Interview mit "Handelsblatt-Online".

Ukraine-Konflikt: CDU-Generalsekretär kritisiert Äußerungen Schröders scharf

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dessen Äußerungen über den Konflikt in der Ukraine scharf kritisiert. "Der SPD-Altkanzler diskreditiert als Putins Handlanger die Bemühungen der EU um eine friedliche Lösung des von Russland befeuerten Konflikts", sagte Tauber der "Welt". "Wer so offensichtlich auf der Gehaltsliste der anderen Seite steht, sollte am besten schweigen." Zuvor hatte Schröder eine Rolle als Vermittler in der Ukraine abgelehnt und den Kurs der Europäischen Union kritisiert. Die EU könne keine Funktion als Vermittler übernehmen, so der Altkanzler gegenüber "Spiegel Online". Die EU sei dazu nicht mehr in der Lage. Schröder hatte auch gesagt: "Die einseitige Unterstützung der Europäer für die Opposition macht es unmöglich, dass die EU in dem Konflikt noch vermitteln kann. Europa hat den Fehler gemacht, sich auf eine Seite zu schlagen, es ist nun selbst Partei."

SPD für OSZE als Ukraine-Vermittler

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, unterstützt den Vorschlag für eine führende Vermittlerrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Beilegung der Krise in der Ukraine. "Um die Nachbarländer einzubinden, ist der Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), die OSZE unter dem derzeitigen Vorsitz der Schweiz ein angemessener, gewachsene Institutionen und Regeln einbeziehender Weg", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf einen Vorstoß von Linksfraktionschef Gregor Gysi, der Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler ins Spiel gebracht hatte, fügte der SPD-Politiker hinzu: "Alle anderen Personen, die im Hintergrund hilfreich wirken können, müssen dies tun." Mützenich betonte zugleich, dass im Vordergrund aller Bemühungen es derzeit aber allein um ein Ende der Gewalt gehen müsse. "Dazu müssen in erster Linie die staatlichen Akteure beitragen, indem sie auf die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel achten. Das Vorgehen eines wesentlichen Teils der Ordnungskräfte war provokant und brutal", sagte der SPD-Politiker.

Es sei zudem klar gewesen, dass sich aus einer bis dahin friedlichen Demonstration schnell gewaltbereite Gruppen unkontrolliert absetzen würden. "Dass sich an vielen Orten der Ukraine jetzt weitere Proteste entwickeln, Gebäude besetzt werden und sogar Menschen in den Besitz von weiteren Waffen kommen, lässt noch Schlimmeres befürchten." Mützenich machte hauptsächlich den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dafür verantwortlich, die Eskalation nicht verhindert zu haben. In dieser Situation müssten nun "alle Gruppen und deren Sprecher für das sofortige Ende der Gewalt eintreten". Auch die Regierungen der Nachbarstaaten müssten alles dafür tun und auf die Kräfte einwirken, die an den Auseinandersetzungen beteiligt seien. "Gegenseitige Unterstellungen tragen überhaupt nicht zur Vertrauensbildung bei", sagte der SPD-Politiker. "Klar ist: eine Lösung können nur die politischen Gruppen und Unterstützer in der Ukraine selbst finden."

Gysi fürchtet Spaltung der Ukraine

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, fürchtet angesichts der Gewalteskalation in der Hauptstadt Kiew eine Spaltung der Ukraine. "Es ist wirklich höchst tragisch was dort passiert, und zwar inzwischen ja auch auf beiden Seiten", so Gysi im Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Es gibt eine Vielzahl ungelöster Probleme." Es seien bereits am Anfang große Fehler begangen worden. So habe Russlands Präsident Wladimir Putin von der Ukraine verlangt, sich zu Russland zu bekennen, während die Europäische Union ein Bekenntnis zum Westen verlangt habe. "Wir haben nie begriffen, dass die Ukraine eine Brücke sein muss zwischen der EU und Russland", sagte der Linken-Politiker. Angesichts der Spaltung in der ukrainischen Bevölkerung bräuchte man einen neutralen Vermittler. Sonst könnten die Probleme auch im Falle eines Regierungswechsels nicht gelöst werden. In die Lösung der Probleme müsse auch Moskau einbezogen werden. "Wir brauchen sehr viel Diplomatie und überhaupt keine Gewalt." Das gelte für beide Seiten. Eine Intervention und Sanktionen gegen die Ukraine lehnte Gysi ab.

Berlin setzt bei Lösung der Ukraine-Krise auf Moskau

Nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine versucht die Bundesregierung offenbar, Russland für eine Lösung der Krise zu gewinnen. "Es gibt inzwischen direkte Kontakte zwischen Moskau und Berlin beziehungsweise Brüssel", sagte der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), "Handelsblatt-Online". "Aus den laufenden Kontakten ist erkennbar, dass die russische Regierung die Vorgänge in Kiew auch mit Sorge betrachtet", sagte er weiter. "Auf allen Seiten weiß man jetzt, dass die schwierige Lage der Ukraine nur gemeinsam zu bewältigen ist - also unter Beteiligung der EU, der Ukraine und Russlands", sagte Wellmann weiter. Dafür sei kein Vermittler nötig, fügte der CDU-Politiker mit Blick auf einen Vorstoß von Linksfraktionschef Gregor Gysi hinzu, der Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in der Ukraine-Krise ins Spiel gebracht hatte. "Allerdings hat Deutschland gemeinsam mit Polen eine besondere Verantwortung innerhalb der EU für Osteuropa", sagte Wellmann.

Auch die CSU lehnt Schröder als Vermittler ab. "Wegen seiner großen Nähe zum russischen Präsidenten Putin wird Schröder auf wenig Akzeptanz bei der ukrainischen Opposition stoßen", sagte der Vize-Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach (CSU), "Handelsblatt-Online". Nötig sei mehr Druck auf Wladimir Putin. "Wir müssen ihm klarmachen, dass das was in der Ukraine passiert, auch große Schatten auf die Olympischen Spiele in seinem Land wirft." Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, forderte zudem Maßnahmen, die der Führung in Kiew deutlich machten, dass das "brutale Niederknüppeln und Niederschießen von Bürgerprotesten ein abscheuliches Verbrechen" sei. "Dazu gehören zügige Sanktionen nicht nur der EU, sondern auch der USA gegen die Kiewer Führung und ein Fahrplan zur Verschärfung solcher Sanktionen, wenn die Führung in Kiew nicht einlenkt", sagte der CSU-Politiker. Die Opposition in der Ukraine brauche stärker denn je die Unterstützung des Westens. Dessen ungeachtet sieht Michelbach "größte Schwierigkeiten" für eine demokratische Lösung in der Ukraine. Präsident Viktor Janukowitsch habe offenbar jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren. "An seinen Händen klebt immer mehr Blut", sagte der CSU-Politiker.

Ukraine: Sicherheitskräfte starten landesweiten "Anti-Terror"-Einsatz

In der Ukraine haben Sicherheitskräfte mit einem landesweiten "Anti-Terror"-Einsatz begonnen. Der Nationale Sicherheitsdienst sowie das Zentrum für Terrorabwehr hätten die Entscheidung für diesen Einsatz getroffen, hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU vom Mittwoch. "Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar", teilte der Geheimdienst mit, der den Einsatz auch mit den Erstürmungen von zahlreichen Verwaltungsgebäuden in der Ukraine begründete. Unterdessen befindet sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew, der dort im Auftrag der EU vermitteln soll.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius werden nach Angaben des französischen Außenministers am Donnerstag nach Kiew reisen. Die drei Politiker wollen dort mit Regierungsvertretern und führenden Oppositionspolitikern Gespräche führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten sich zuvor für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalt in der Ukraine ausgesprochen. Die EU-Außenminister sollen auf ihrer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine am Donnerstag entscheiden, welche spezifischen Sanktionen verhängt werden, sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande am Mittwoch in Paris.

Kiew: Sicherheitskräfte beginnen mit Erstürmung des Maidan

Ukrainische Sicherheitskräfte haben am Dienstagabend mit der Erstürmung des von Tausenden Regierungsgegnern besetzten Unabhängigkeitsplatzes in Kiew begonnen. Laut örtlichen Medienberichten habe es mehrere Explosionen gegeben. Polizisten hätten den Maidan, auf dem sich rund 20.000 Menschen befinden sollen, nach Ablauf eines Ultimatums umzingelt und seien mit Wasserwerfern vorgerückt, während die Regierungsgegner Feuerwerkskörper und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. Vor dem Beginn der Erstürmung des Maidan hatten proeuropäische Oppositionelle erneut das Rathaus von Kiew besetzt, das erst am vergangenen Sonntag geräumt worden war. Kurz vor dem Beginn der Erstürmung hatte die Regierung der Ukraine zudem angekündigt, den Pkw-Verkehr nach Kiew ab Mitternacht zu begrenzen, um so "eine Ausweitung der Gewalt zu verhindern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur