Wirtschaftsweiser Bofinger kritisiert Gipfelbeschlüsse als unzureichend

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Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die bisherigen Ergebnisse des EU-Gipfels als unzureichend bezeichnet. "Das reicht noch nicht. Der Euro ist erst gerettet, wenn das Insolvenzrisiko für Italien und Spanien definitiv aus der Welt geschafft ist", sagte Bofinger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Fiskalunion könne zwar helfen, den Euro langfristig zu stabilisieren. "Kurzfristig bringt sie jedoch nichts. Frau Merkel wendet die falsche Therapie an", sagte Bofinger. "An einer gemeinschaftlichen Haftung im Euro-Raum führt kein Weg vorbei, will man Italien und Spanien endgültig aus der Schusslinie nehmen", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung .

Bofinger riet den Regierungen zu einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat im November vorgeschlagen hatte. Darin würden alle Schulden der Länder oberhalb von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgelagert.

Özdemir kritisiert Gipfelbeschlüsse und warnt vor Isolation Großbritanniens

Die Grünen haben die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Euro-Rettung scharf kritisiert. Die Staats- und Regierungschefs seien "im Anlauf gestolpert bei dem Versuch, ein klares Signal auszusenden, das die Zweifel der Märkte an der Sicherheit unserer gemeinsamen Währung ausräumt", sagte Parteichef Cem Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). Die Zukunft Europas bleibe vage. Zugleich warnte Özdemir vor einer Isolation Großbritanniens, das "ein gewichtiger Faktor" in der Europäischen Union bleibe. "Eine weitere Entfremdung kann dramatische Auswirkungen für die gesamte EU haben", sagte er.

Brüderle lobt EU-Gipfelbeschlüsse

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die EU-Gipfelbeschlüsse gelobt und sieht Europa nach den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel auf einem guten Weg. "Europa wird nicht kleiner, sondern stabiler", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das sind gute Ergebnisse aus Brüssel, die Europa insgesamt stärken. Die Euroländer zeigen Handlungsfähigkeit und schaffen die Grundlage für eine europäische Stabilitätsunion." Eine Spaltung Europas befürchtet der FDP-Politiker nicht und verwies darauf, dass die anderen EU-Staaten die Möglichkeit hätten, das neue Tempo mitzugehen. "Die deutsche Stabilitätskultur wird zum Exportmodell. Wichtig ist, dass Eurobonds und eine Banklizenz für den ESM dank unseres Widerstandes vom Tisch sind."

EU-Kommissar Oettinger hält Stabilitätskompromiss für "zweitbeste" Lösung

EU-Kommissar Günther Oettinger hält den Stabilitätskompromiss der 17 plus sechs lediglich für eine gute "zweitbeste" Lösung. "Es ist ein wichtiger Schritt in einem Prozess, der mit Sicherheit noch einige Jahre dauern wird", erklärte Oettinger im Deutschlandfunk. Allerdings habe man jetzt die Chance, mit diesen Maßnahmen zum einen die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten deutlich zu verbessern, zum zweiten auch die Kooperation zwischen den Euro-Ländern zu verstärken, und drittens genügend zu helfen. Oettinger warnte jedoch vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. "Jetzt laufen wir Gefahr, dass ein Teil der Mitgliedsstaaten sich bei vielen Fragen der Haushalts- und Stabilitätspolitik, auch der Wirtschaftspolitik entfernt vom Geleitzug der Mehrzahl", so der EU-Kommissar. Man müsse jetzt dringend aufpassen, dass nicht das Europa der zwei Geschwindigkeiten zu einer Gefahr der Entfernung der Länder werde.

Frankreichs Ex-Außenminister sieht Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs kritisch

Der frühere französische Außenminister Hubert Védrine von der Sozialistischen Partei hat die Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs bei Entscheidungen über den Haushalt scharf kritisiert. "Aus französischer Sicht ist die Forderung nach einer Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs schockierend", erklärte Védrine dem Deutschlandfunk. Die Vorstellung, der Europäische Gerichtshof könne über einen Haushalt urteilen, bedeute, die Verbindung zur Demokratie zu kappen. Die Grundlage eines demokratischen Aufbaus sei das Parlament, das gewählt werde und über eine demokratische und politische Legitimität verfüge. "Dieses Parlament sagt Ja oder Nein zu bestimmten Steuern. So sind die Demokratien in Europa entstanden", betonte der frühere Außenminister. Europa bestehe nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus Demokratien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur