Schlecht: Schäubles Griechenland-Rettung ist Schutzschirm für Banken

Michael Schlecht Bild: Die Linke

"Die Aufstockung der Griechenland-Kredite war absehbar, Schäubles Erklärungsversuche hierfür sind fadenscheinig und sollen die Öffentlichkeit täuschen. Bei allen Hilfsaktionen ging und geht es nie darum Griechenland zu retten, sondern die europäischen Banken vor Verlusten zu schützen.", kommentiert Michael Schlecht die anstehende Aufstockung der Kredite für Griechenland.

Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Behauptung Schäubles, wonach Griechenland 2012 nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren kann, weil Athen nicht genug gekürzt habe, ist absurd. Die Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Strafzinsen von Griechenland verlangt. Damit hat die Bundesregierung einen Zahlungsausfall Griechenlands vorprogrammiert und somit Steuergelder gefährdet.

Die Bundesregierung bezweckt mit ihrer Salami-Taktik zwei Dinge: Erstens soll das deutsche Lohndumping nach Europa exportiert werden, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland weiter zu erpressen. Dabei haben die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands die europäische Schuldenkrise maßgeblich verursacht. Zweitens kauft die Bundesregierung den Banken Zeit, um griechische Staatspapiere an die EZB auszulagern. Bei einer Umschuldung haften dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht die Profiteure der Krise.

DIE LINKE fordert folgende Sofortmaßnahmen: Die Griechenland-Kredite sind über eine öffentliche Bank abzuwickeln. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen, ohne dass die Finanzinvestoren die Euro-Zone mit Wucherzinsen erpressen. Die Kürzungspakete sind aufzugeben. Stattdessen müssen ein Investitionsprogramm (Marshall-Plan) für Krisenstaaten aufgelegt und große Vermögen europaweit zur Kasse gebeten werden."

Quelle: Die Linke. im Bundestag