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Mützenich:US-Schlag steht in Kürze bevor

Archivmeldung vom 04.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Karte vom Jemen - aus dem CIA World Factbook
Karte vom Jemen - aus dem CIA World Factbook

Die USA werden nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, in Kürze militärisch gegen Terrorgruppen der Al Kaida im Jemen vorgehen.

"Präsident Barak Obama wird wahrscheinlich schon in den kommenden Tagen einen Militärschlag anordnen", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" Dabei seien eher inneramerikanische Motive maßgeblich als sicherheitspolitische Notwendigkeiten. Obama werde versuchen, mit einem Militäreinsatz der Kritik der oppositionellen Republikaner an seinem vermeintlich zu unentschlossenem Vorgehen gegen den Terror zu begegnen. Sicherheitspolitisch sei ein militärisches Vorgehen dagegen uneffektiv, kritisierte der SPD-Politiker. "Die im Jemen aktiven radikalislamischen Terrorgruppen kann man mit militärischen Mitteln kaum entscheidend schwächen", sagte Mützenich. Die Erfahrung zeige, dass mit geheimdienstliche Erkenntnissen und polizeiliche Ermittlungen Terroranschläge auf Dauer erfolgreicher verhindert werden könnten als durch Militäreinsätze.

Haibach: Staatszerfall im Jemen verhindern

Anlässlich der Ankündigung des britischen Premierministers Gordon Brown, Ende des Monats in London eine internationale Konferenz zur Lage im Jemen auszurichten, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach, MdB: Die internationale Gemeinschaft sieht sich zu Beginn des Jahres der schwierigen Aufgabe gegenüber, im Jemen den Zerfall staatlicher Ordnung und die Entstehung eines neuen Zufluchtsortes für islamistische Terroristen zu verhindern. Die heftigen Kämpfe zwischen Aufständischen und jeminitischen und saudi-arabischen Truppen in den vergangenen Monaten sowie die Vorgeschichte des gescheiterten Attentats in den USA am 25. Dezember haben gezeigt, dass im Jemen extremistische Kräfte zunehmend an Einfluss gewinnen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Entwicklungen, die in den 90er Jahren in Afghanistan zu beobachten waren, im Jemen wiederholen und das Land zu einer Basis des internationalen Terrorismus wird. Dem gilt es frühzeitig entgegenzuwirken, um eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. Hier sind vor allem die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit gefragt. Deutschland gehört bereits zu den wichtigsten Geberländern für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Jemen, vor allem auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung. Die Bundesregierung sollte deshalb auf der Konferenz in London Angebote machen, wie diese Rolle rasch ausgeweitet werden kann. So können die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die den Spannungen im Jemen zu Grunde liegen, nachhaltig bearbeitet und beseitigt werden und den Extremisten die Basis für ihre Agitation entzogen werden.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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