Justizstreit eskaliert: Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Innenminister für ungültig

Archivmeldung vom 20.01.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Arje Deri (2018), Archivbild

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Das höchste Gericht Israels hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Die Entscheidung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung tiefgreifende Änderungen im Justizsystem plant. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Eine überraschende Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel dürfte den Machtkampf zwischen der neuen Regierung und der Justiz aufheizen. Das höchste Gericht in Israel stellte sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung. Der Vorsitzende der streng religiösen Schas-Partei, Arje Deri, kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richter. Sie begründeten dies mit seinen Korruptionsvorstrafen. Deri ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung.

Die Entscheidung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung tiefgreifende Änderungen im Justizsystem plant. Diese würden vor allem das Oberste Gericht schwächen und dessen Kompetenzen bei der Prüfung von Parlamentsgesetzen stark beschneiden. Vertreter der Justiz haben bislang die Pläne der Netanjahu-Regierung mit scharfen Worten kritisiert.

Während Oppositionspolitiker die Entscheidung begrüßten, kam von Abgeordneten der Regierungskoalition heftige Kritik. Der Vorsitzende der Knesset, Amir Ohana von der rechten Likud-Partei, sagte, die Richter hätten sich nicht in eine Angelegenheit einmischen sollen, die zu regeln dem Parlament zusteht.

Netanjahu hatte seinen nationalistischen und ultrareligiösen Koalitionspartnern Zugeständnisse machen müssen, um überhaupt ein Regierungsbündnis schmieden zu können, unter anderem mit Ben-Gvirs rassistischer Partei Otzma Yehudit. Da niemand sonst mit Netanjahu koalieren wollte, wandte er sich Parteien zu, die vor allem zwei gesellschaftliche Schichten vertreten: ultraorthodoxe und sogenannte nationalreligiöse Juden."

Quelle: RT DE