Brähmig: Große Koalition muss Konsequenzen aus Österreich-Wahl ziehen

Klaus Brähmig Bild: CDU/CSU-Fraktion

Die österreichische Bundespräsidenten-Wahl ist nach Einschätzung des Vorsitzenden der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Klaus Brähmig (CDU), ein warnendes Beispiel für Union und SPD. "Die Wahl ist auf jeden Fall Anlass für die Parteien der großen Koalition, ihre inhaltliche Ausrichtung selbstkritisch zu hinterfragen und Konsequenzen daraus zu ziehen", sagte Brähmig der "Frankfurter Rundschau". "Beide Präsidentschaftskandidaten haben ihren Zuspruch vor allem deshalb erhalten, weil sie sich als Kritiker der großen Koalition von ÖVP und SPÖ profiliert haben."

Die jüngsten drei Landtagswahlen in Deutschland – in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, wiesen bereits auf eine ähnliche Entwicklung hin. Dies liege auch an der europäischen Flüchtlingspolitik.

Brähmig verband seine Bewertung mit Kritik an der Bundesregierung. Er hätte sich "ein wenig mehr Fingerspitzengefühl beim Umgang mit unserem verlässlichen Partner Österreich gewünscht", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete. "Wenn die österreichische Regierung und die Bevölkerung bei der Flüchtlingsfrage eine eigene Definition der nationalen Obergrenze vornimmt, sollte man die souveräne Entscheidung akzeptieren. Die laute Kritik aus Deutschland war sicherlich nicht hilfreich, da wir Deutsche ohne die Grenzschließung von Österreich und den Balkanstaaten keine Absenkung der Flüchtlingsströme zu verzeichnen hätten."

Für die deutsch-österreichischen Beziehungen sei die politische Ausrichtung des Bundespräsidenten im Übrigen zweitrangig. "Deutschland braucht Österreich und Österreich braucht Deutschland", sagte Brähmig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur