Gabriel will Euro-Hilfen an stärkeren Kampf gegen Steuerumgehung knüpfen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftige Euro-Hilfen von einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung in der EU abhängig machen. "Auf EU-Ebene muss es Fortschritte geben bei der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt". "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht."

Es sei "eine schreiende Ungerechtigkeit", dass jeder kleine Mittelständler in Deutschland höhere Steuersätze habe als ein Konzern wie Google oder Facebook - nur weil diese Konzerne sich in Europa eine Steueroase suchen könnten. "Mich wundert, dass die Mittelständler und Handwerker in Deutschland wegen dieses Skandals nicht auf die Barrikaden gehen", sagte Gabriel. In der Eurorettung warf der SPD-Chef der schwarz-gelben Bundesregierung Wahlbetrug vor.

Schon einmal, vor der NRW-Wahl 2010, habe die Kanzlerin die Wähler mit der Ansage getäuscht, dass es kein Geld für Griechenland gebe. "Wir wissen, dass es anders gekommen ist. Diesen Wahlbetrug will sie jetzt offenbar wiederholen", sagte Gabriel. "Schon nach der Wahl wird die Rechnung kommen, indem Griechenland garantiert den zweiten Schuldenschnitt beantragen wird", sagte der SPD-Politiker.

Zugleich wandte sich Gabriel gegen diesen: "Bevor wir von einem Schuldenschnitt reden, müssen die Griechen endlich mal die Lasten fair verteilen", forderte Gabriel. "Ich halte es für selbstverständlich, diejenigen an der Revitalisierung der griechischen Wirtschaft und Finanzen zu beteiligen, die das Land über Jahrzehnte faktisch ausgeplündert haben", sagte der SPD-Chef. "Wenn es dann heißt, die Reichen würden alle schon gar nicht mehr in Griechenland leben, dann kann ich nur sagen: Die USA sind auch in der Lage, die Besteuerung ihrer Bürger durchzusetzen, ganz egal, wo sie wohnen", erklärte Gabriel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur