CSU-Europapolitiker: Europa wird Probleme Afrikas nicht durch mehr Zuwanderung lösen

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer bei Lampedusa

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Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament hat Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa widersprochen: "Europa wird die Probleme Afrikas nicht durch mehr Zuwanderung lösen. Im Süden Europas ist ein Großteil der Jugend arbeitslos, da kann doch die weitere Aufnahme von Arbeitsmigranten keine Option sein", sagte Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der EVP-Fraktion, der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe).

Gleichzeitig mahnte Weber, das Drama der syrischen Flüchtlinge nicht aus dem Blick zu verlieren: "Das eigentliche Flüchtlingsdrama spielt sich zur Zeit in Syrien ab. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten konkrete Kontingente für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen bereitstellen. Dort sind wir gefordert."

Grüne begrüßen CDU-Wende bei Flüchtlingspolitik

Die Grünen haben die Wende-Signale der Union bei der Flüchtlingspolitik begrüßt. Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe): "Es ist gut, dass nun auch CDU-Politiker aus ihrem Dornröschen-Schlaf aufwachen und neue Regeln in der Flüchtlingspolitik fordern." Europa dürfe keiner Festung gleichen. "Das fordern wir Grünen schon lange", sagte Künast. Die CDU dürfe sich nun nicht darauf beschränken, Gipfel zu fordern. Nötig sei vielmehr, dass "Deutschland seine Blockade gegen eine bessere Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer endlich aufgibt".

Führende CDU-Politiker hatten nach dem erneuten Flüchtlingsdrama vor der italienischen Küste größeres Engagement der anderen EU-Staaten gefordert. Die Flüchtlingspolitik gilt als eine der verbliebenen Hauptstreitthemen zwischen Grünen und CDU/CSU. Die drei Parteien beraten am Donnerstag über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung.

EU: Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat der Präsident de Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgefordert. Der "Bild-Zeitung" sagte Schulz: "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat." Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss." Über eine gerechtere Verteilung der Lasten müssten die EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Oktober in Brüssel beraten, sagte Schulz. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der "Bild-Zeitung", die Katastrophe von Lampedusa zeige, wie wichtig Entwicklungspolitik für bessere Chancen der Menschen in ihren Heimatländern sei. Die Tragödie "zeigt aber auch, dass wir eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik brauchen". Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, forderte mehr Unterstützung für Afrika: "Wir werden die Grenzen Europas niemals hundertprozent schließen können. Deshalb müssen wir vor allem den Menschen in Afrika mehr helfen", sagte Mißfelder der "Bild-Zeitung".

11.461 Asylerstanträge im September 2013

Im September 2013 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 11.461 Asylerstanträge gestellt worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Demnach stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4.770 Personen. Im Vergleich zum Vormonat August stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.959 Personen. 1.593 Personen aus Serbien stellten im September erstmals einen Asylantrag, wie das Innenministerium weiter mitteilte. Zudem stellten 1.273 Personen aus Syrien einen Asylantrag. Im gesamten Jahr 2013 haben bislang 74.194 Personen in Deutschland erstmals Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr, in dem 40.201 Personen erstmals einen Asylantrag stellten, bedeutet dies ein Anstieg um 33.993 Anträge, wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur