Röttgen gegen Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat den Vorstoß von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurückgewiesen, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. "Der Vorschlag von Herrn Strache ist eine Mischung aus Phantasielosigkeit und Stimmungsmache", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Die Personenfreizügigkeit ist eine hochmoderne Errungenschaft, mit ihr wurde für die Bürger Europas ein großer Freiheitsraum geschaffen", sagte Röttgen weiter: "Diese Errungenschaft darf nicht und muss nicht geopfert werden". Der CDU-Außenexperte wies darauf hin, dass die EU mit der neugefassten Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Staaten genau solche Sorgen zerstreuen wolle, wie sie Strache formuliert habe. "Und in Deutschland haben wir schon heute und immer mehr das gegenteilige Problem: fehlende Arbeitskräfte", sagte Röttgen weiter. Strache, Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ, hatte vor einem "Verdrängungswettbewerb" auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit gewarnt und für eine Reform der derzeitigen Regeln plädiert, nach der EU-Bürger grundsätzlich in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur