Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich

General Egon Ramms mit dem US-Generalleutnant David M. Rodriguez auf dem Kabul International Airport in Afghanistan (Oktober 2009)

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Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. "Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt", sagte er der "Bild" (Montagausgabe).

Auch Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für eine Stärkung von Frontex aus. "Ich bin schon immer der Meinung, dass die Grenzschutzagentur Frontex ein robustes Mandat braucht, damit sie die Schleuser-Banden in Nordafrika effektiv bekämpfen kann. Das geht aber nur in Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort", sagte er der "Bild". CSU-Innenexperte Armin Schuster forderte im Gespräch mit "Bild" eine "europäische Grenzpolizei, die überall in Europa einspringen kann, wo EU-Staaten die Grenzsicherung nicht schaffen". Schuster zu "Diese Grenzpolizei braucht für das Mittelmeer eine eigene bewaffnete Küstenwache. Zu einer solchen EU-Polizeibehörde gehört dann natürlich ein Einsatz in Nordafrika um Schlepper und Schleuser zu stoppen."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary, bezeichnete den Einsatz von EU-Grenzschützern an den EU-Außengrenzen und in deren Vorfeld als "dringend geboten". "Die Beamten könnten den Grenzschutz Libyens unterstützen und schon in dortigen Lagern die Identitäten von Flüchtlingen feststellen und überprüfen, ob sie überhaupt Aussicht auf Asyl in der EU haben", schlug Caspary in "Bild" vor. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach dessen Vorschlag einer Frontex-Stärkung in "Bild" dazu auf, zu liefern und nicht nur zu tönen, wenn Österreich in einer Woche die EU-Präsidentschaft übernimmt. Lambsdorff gegenüber "Frontex wird kein Afrika-Korps für einen Einmarsch in Libyen und Sebastian Kurz ist nicht Generalfeldmarschall Rommel, auch wenn er so klingt. Natürlich muss die EU mehr in Afrika tun - aber das geht nur, wenn die Regierungen dort mitmachen."

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte: "Unser Ziel muss sein, dass wir einen humanitären Umgang mit Migranten gewährleisten und das menschenverachtende Geschäftsmodell der Menschenschmuggler stoppen können. Dafür sind von der EU mitorganisierte oder finanzierte sichere Zentren in Drittländern, vor allem im nördlichen Afrika, ein richtiger Weg. Dafür müssen Verhandlungen mit unseren Nachbarländern angestoßen sowie für Frontex ein erweitertes Mandat geschaffen werden." CDU-Außenexperte Elmar Brok: "Wir müssen auch die Flüchtlingskrise dort lösen, wo die Menschen auf Boote steigen wollen. Dafür brauchen wir einen entschiedenen Kampf gegen die kriminellen Schlepper, die Flüchtlinge grausam behandeln. Es sollte in Libyen deshalb einen Einsatz von Frontex gemeinsam mit UN Blauhelmsoldaten geben. Deutschland sollte sich wie andere Europäer an einer solchen UN Mission mit eigenen Soldaten beteiligen. Wir müssen gerade jetzt unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden, so wie wir es bereits in Mali und Niger tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur