Europäischer Menschengerichtshof verurteilt Ukraine

Flagge der Ukraine

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Ukraine am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Demnach habe das Land im Fall des inhaftierten ehemaligen ukrainischen Innenministers Jurij Luzenko mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

 "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des ehemaligen ukrainischen Innenministers Luzenko bestätigt unsere Sorge um die Lage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Ukraine", erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) am Dienstag. "Ich fordere die Ukraine auf, das Urteil in angemessener Weise zu berücksichtigen, auch mit Blick auf noch laufende Prozesse gegen Jurij Luzenko und andere Angehörige der ehemaligen Regierung Timoschenko und ihr Umfeld."

Das Urteil des Menschengerichtshof unterstreiche laut Pieper, "dass es für die ukrainische Regierung jetzt höchste Zeit ist, faire Prozesse und eine unabhängige Justiz zu garantieren. Die Opposition darf nicht mit Mitteln der Strafjustiz daran gehindert werden, am politischen Prozess teilzunehmen. Das sind Grundprinzipien der Demokratie und wichtige Voraussetzungen für die weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union."

Luzenko wurde Ende Februar wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Innenminister soll seinem damaligen Fahrer höhere Pensionsansprüche verschafft zu haben. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung und ihr Umfeld, besonderes Aufsehen erregte dabei der Fall der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Quelle: dts Nachrichtenagentur