BND-Präsident Uhrlau über die Tötung des Terroristenführers Sarqawi, den Besuch deutscher Beamter in Guantánamo und die Bespitzelung von Journalisten

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, hat die Bespitzelung von Journalisten durch den deutschen Auslandsgeheimdienst als "Schandfleck auf unserer Weste" bezeichnet. Uhrlau, der sich zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt in einem Interview äußert, macht zugleich deutlich, dass er die Beschattung von Journalisten zum Zwecke der Eigensicherung des Geheimdienstes nicht grundsätzlich für ausgeschlossen hält.

"Als BND müssen wir uns um unser eigenes Leck kümmern und dieses unter Beobachtung nehmen. Nur wenn das erfolglos bleibt, kann ich mich an die Fersen jener Personen heften, die das Geheimmaterial öffentlich machen und verbreiten", sagt er der ZEIT.

Damit zieht der BND-Präsident andere Konsequenzen aus der jüngsten Affäre als das Bundeskanzleramt. Dieses hatte dem BND noch Mitte Mai die kategorische Weisung erteilt, künftig "keine operativen Maßnahmen" mehr gegen Journalisten zu ergreifen.

Uhrlau plädiert für eine bessere interne Kontrolle heikler Operationen. "Die Maßnahmen zur Eigensicherung sowie sämtliche Fälle mit politischer Relevanz müssen mir als Amtschef automatisch zur Genehmigung vorgelegt werden" sagt er. Und: "Vor dem Privatbereich des Journalisten muss ich deutlich Halt machen. Hier haben wir in der Vergangenheit über die Stränge geschlagen und viel Reputation verloren."

Die Tötung des Terroristenführers Abu Mussab al-Sarqawi bewertet der Geheimdienstchef als Schwächung des Terrornetzwerks al-Qaida. "Leute wie bin Laden und Sarqawi sind wichtige Symbolfiguren für al-Qaida und ihr terroristisches Netzwerk, und sie haben große mediale Bedeutung. Bricht eine dieser Symbolfiguren heraus, entfällt auch ein Teil der öffentlichen Wirkung", sagt Uhrlau.

Eine erhöhte Terrorgefahr für die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland sieht Uhrlau nach der Tötung Sarqawis eher nicht. "Wir haben deshalb größte Anstrengungen unternommen, um uns vor bösen Überraschungen zu schützen. Es ist so gut wie unmöglich, in den Stadien Vorbereitungen für einen terroristischen Anschlag zu treffen."

Uhrlau, der bis zum Herbst 2005 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war, rechtfertigt erstmals den Besuch deutscher Geheimdienstler im US-Gefangenenlager Guantánamo im Jahr 2002: "Sie dürfen Guantánamo 2002 doch nicht mit den Augen von 2006 sehen. Es war die Zeit kurz nach den Anschlägen auf das World Trade Center, mit maßgeblicher Beteiligung der so genannten "Hamburger Zelle". Niemand ahnte damals, dass Guantánamo auf lange Zeit bestehen würde." Er betont zugleich, das Gespräch mit dem gefangenen Bremer Türken Murat Kurnaz sei "absolut freiwillig" gewesen.

Von der Entführungsflügen der CIA, die auch über deutsche Flughäfen führten, habe Uhrlau und der Rest des Kanzleramts erst "aus den Medien" erfahren. "Wir hatten keine eigenen Erkenntnisse über Flüge in oder über Deutschland", sagt Uhrlau.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT