Niederlande: Prozess gegen Wilders wird fortgesetzt

Flagge der Niederlande

Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat ein Gericht in Amsterdam am Dienstag den Befangenheitsantrag der Verteidigung, der zur Unterbrechung des Verfahrens geführt hatte, abgelehnt. "Es gibt keine überzeugenden Hinweise darauf, dass die Richter parteilich sind", sagte Frans Bauduin, Präsident einer unabhängigen Kammer, die mit der Bearbeitung des Antrags beauftragt worden war.

Der Prozess könne am Mittwoch fortgesetzt werden. Das Verfahren war bereits kurz nach der Eröffnung am Montagvormittag unterbrochen worden, da Wilders dem Gericht aufgrund der Bemerkung eines Richters Befangenheit vorgeworfen hatte. Dieser hatte bezüglich Wilders Ankündigung, während des Prozesses von seinem Schweigerecht Gebrauch machen zu wollen, erklärt, dieser wolle damit einer Konfrontation mit seinen Ansichten aus dem Weg gehen. Zuvor hatte sich Wilders in seiner ersten Stellungnahme vor Gericht auf die Meinungsfreiheit berufen und anschließend sein künftiges Schweigen verkündet. Die Staatsanwaltschaft wirft Wilders Volksverhetzung vor, unter anderem soll er den Islam mit dem Nazismus verglichen und zu einem Verbot des Korans aufgerufen haben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-jährigen Wilders bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur