SPD und FDP verteidigen, Linke kritisiert Gasabkommen mit Aserbaidschan

Archivmeldung vom 20.07.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Karte von Armenien, Aserbaidschan und Bergkarabach (NKR); dunkel die von Aserbaidschan kontrollierten Gebiete Bergkarabachs

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Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, hat sich in der Debatte um Gaslieferungen von Aserbaidschan nach Deutschland für Pragmatismus ausgesprochen. Wie auch bei Russland und Katar sei es in Ordnung, von Aserbaidschan Erdgas zu kaufen, sagt Schwabe der Tageszeitung "nd.DerTag".

Bei dem Deal mit Baku handele es sich im Grunde um ein Wirtschaftsabkommen. Trotzdem dürfe man in politischen Fragen nicht nachgeben und die Menschenrechtsverstöße in der Südkaukasusrepublik deutlich ansprechen. Dabei müsse man nicht unbedingt diplomatisch sein, so der Sozialdemokrat.

Die Linke kritisiert das Abkommen deutlich. Es werde immer deutlicher, in welche Bredouille sich die EU und die Bundesregierung mit den Russland-Sanktionen gebracht haben. Die "Kopflos-Sanktionen" würden nicht nur den Menschen in Deutschland mehr schaden als Russland. Nach Katar und Ägypten schließe die EU mit Aserbaidschan nun den nächsten fragwürdigen Deal. "Es kommen immer neue Menschenrechtsverbrecher und Diktatoren hinzu, von denen wir Energie beziehen", erklärte Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechte der Linke-Bundestagsfraktion, auf "nd"-Anfrage. Das aktuelle Handeln der Bundesregierung sei völlig konträr zu der von ihr beschworenen wertebasierten Außenpolitik. Özlem Demirel, Europaabgeordnete der Linken, sagte, auch mit Blick auf den vergangenen Bergkarabach-Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan werde deutlich, dass "dem sogenannten Werte-Westen im Kern Werte egal sind".

Dagegen sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der FPD-Bundestagsfraktion, Peter Heidt, gegenüber "nd.DerTag", die Bundesregierung müsse jetzt Fehler der Merkel-Regierung korrigieren. In deren Amtszeit ist der Anteil von russischem Gas in Deutschland auf 55 Prozent gestiegen, rechnet Heidt vor. Aus menschenrechtlicher Perspektive sei das Abkommen mit Aserbaidschan "sicherlich schwierig", allerdings müsse man sich den "Realitäten ein Stück weit anpassen". Menschenrechte dürften allerdings nicht ausgeklammert werden.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)